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Softwarepatente: Microsoft erwägt Abzug von Navision aus Dänemark [Update]

Microsoft könnte sein Navision-Entwicklungszentrum aus Dänemark abziehen und in die USA verlegen. Das hat laut dänischen Medienberichten Microsoft-Gründer Bill Gates im November gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und anderen Ministern angedeutet. Gates sei unzufrieden mit dem Fortgang der politischen Entscheidungen zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" in der EU, insbesondere mit der erfolgreichen Blockade von Teilen der IT-Branche in Europa.

In den USA sei Microsoft besser in der Lage, seine Rechte zu schützen, wird Gates weiter zitiert. Daher müsse die Patentfrage geklärt werden. Microsoft hatte das dänische Softwarehaus Navision im Juli 2002 für knapp 1,5 Milliarden US-Dollar übernommen und gliederte den Spezialisten für Geschäftssoftware dem seinerzeit neuen Geschäftsbereich Microsoft Business Solutions ein. Nach einer Schließung des dänischen Entwicklungszentrums würden 800 Arbeitsplätze in die USA verlegt werden. Klaus Holse Andersen, europäischer Vizepräsident von Microsoft Business Solutions, erklärte allerdings, es habe bei dem Treffen zwar Diskussionen über Softwarepatente gegeben und Microsoft sei sehr für die Patengesetze; es bestünden in diesem Zusammenhang aber keine Pläne zur Schließung der dänischen Navision-Site.

In Dänemark haben vor allem die Sozialdemokraten und die Volkspartei Bedenken gegenüber der Ratsposition. Im Januar 2005 soll der dänische Außenminister Per Stig Møller bestätigt haben, dass auch durch sein Drängen bis zu den Parlamentswahlen in seinem Land, die am 8. Februar stattgefunden haben, im Rat ohne weitere Aussprache keine Softwarepatententscheidung fallen werde. Bei den Wahlen ging Rasmussens Mitte-rechts-Koalition als Sieger hervor.

Anders als zunächst geplant wird der EU-Rat seine umstrittene Position zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" nicht diese Woche absegnen. Stattdessen kommt eines der drei Ministertreffen in der kommenden Woche dafür in Frage, hieß es zuletzt aus Brüssel. Diverse Mittelstands-Verteter hatten sich gegen den Richtlinienentwurf oder für einen Neustart des politischen Verfahrens ausgesprochen, wie zum Beispiel die europäische Mittelstandsorganisation UEAPME oder der EU-Mittelstandsverband CEA-PME. Sie halten die Ratsposition für kleine und mittelständische Betriebe für schädlich.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch: (anw)

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