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Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses

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Der Freiburger Rechtsanwalt und Diplom-Physiker Jürgen Siepmann hat schwere Vorwürfe gegen das umstrittene Zustandekommen des "Gemeinsamen Standpunkts" des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" erhoben. Gegenüber dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erklärte der Experte, dass der Beschluss der Minister vor zwei Wochen im Wettbewerbsrat schon allein auf Grund eines Verfahrensfehlers als "unwirksam" zu betrachten sei. Das EU-Parlament hat ähnliche Fragen aufgeworfen und prüft bislang noch die Gültigkeit des Ratsbeschlusses.

Seine Auffassung macht Siepmann daran fest, dass der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen zumindest halbherzig auf der entscheidenden Ratssitzung erklärte, dass Dänemark die Richtlinie als "B-Punkt" behandelt wissen wolle, also eine neue Verhandlung der wackeligen Ministerposition vom Mai im Gegensatz zum reinen Abnicken des Standpunkts als "A-Punkt" wünsche. Die Luxemburger Ratspräsidentschaft hätte demnach laut Siepmann gemäß der Geschäftsordnung des Rates Bendtsen darüber aufklären müssen, "dass im Falle eines Antrags von Dänemark der A-Punkt abgesetzt wird, es sei denn, dass der gesamte Rat anders entscheidet". Stattdessen erklärte der Luxemburger Wirtschaftsminister Jeannot Krecké nach einem kurzen Geplänkel mit seinem niederländischen Kollegen bei abgeschalteten Mikrofonen, dass er keine Mehrheit für eine erneute Aussprache über den Tagesordnungspunkt erkennen könne und die Ratsposition damit offiziell angenommen sei.

Kritik übt der auch für den Linux-Verband tätige Rechtsanwalt ferner an Bendtsens zögerlicher Umsetzung der Weisung aus dem dänischen Parlament, sich dem Durchwinken des Standpunkts in den Weg zu stellen. Der Wirtschaftsminister aus Kopenhagen hatte seinem vorgebrachten Einwand nämlich rasch hinzugefügt, dass er "der formalen Annahme des Punktes nicht im Wege stehen" werde. Die von Bendtsen vorgebrachte Entschuldigung, er habe mit einem sozialdemokratischen Mitglied des zuständigen Parlamentsausschusses Rücksprache gehalten, sei dagegen "vollkommen unglaubwürdig".

Das ganze Vorgehen auf der Sitzung erinnert Siepmann an ein "politisches Schmierentheater", um gegenüber der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, Bendtsen habe alles Menschenmögliche getan. Hätte ein Vertreter Deutschlands entsprechend einer amtlichen Weisung zuwider gehandelt, hätte er sich strafbar gemacht. Der Auftrag des Bundestags an die Regierung in Berlin, sich in Brüssel nicht mehr für die Ratsposition einzusetzen, war allerdings weniger konkret gefasst als sein dänisches Pendant. Zudem können die Abgeordneten hierzulande Regierungsvertretern keine wirklich bindenden Weisungen erteilen. Insgesamt beklagt Siepmann, dass die Parlamente immer bedeutungsloser würden und gerade in Brüssel wenig zu melden hätten. Die nationalen Volksvertretungen müssten daher "den Spieß umdrehen und durch geeignete Gesetze dafür sorgen, dass sie Einfluss auf das europäische Recht bekommen und auch die Rechte des Europaparlaments stärken".

Die Proteste aus dem Unternehmensumfeld gegen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form wachsen ebenfalls. So hat sich nun auch in Niedersachsen eine mittelständische Initiative gegen die Patentierbarkeit von Software gegründet. Vergleichbare Gruppierungen gibt es bereits in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Vereinigung, der sich Firmen durch die Unterzeichnung einer Erklärung anschließen können, will die Kräfte von Unternehmern bündeln, die sich durch den Ministerratsentwurf in ihrer Existenz gefährdet sehen. "Die aktuelle Situation vor der zweiten Lesung im EU-Parlament bietet eine der letzten Möglichkeiten, das Ruder herumzureißen und eine sinnvolle Lösung zu finden", warnt der Gründer der Initiative, Dirk Hillbrecht. Statt ihre Zeit für PR-Veranstaltungen wie den Job-Gipfel einzusetzen, redet sein Hamburger Kollege Johannes Sommer der Bundesregierung ins Gewissen, solle sie lieber die von Softwarepatenten bedrohten Arbeitsplätze im bislang florierenden mittelständischen IT-Bereich erhalten.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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