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Softwarepatente am Montag im EU-Umweltrat

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Der EU-Rat will seine Version der Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" endlich vom Eis haben. Statt der bisher avisierten Erledigung des Themas Mitte der Woche im Fischereirat sollen daher schon am Montag die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten den Gemeinsamen Standpunkt der Regierungsvertreter in Brüssel verabschieden. Der Wettbewerbsrat hatte sich bereits im Mai mit einer sehr dünnen Mehrheit auf die Position geeinigt. Nun sollen die Experten für Umweltschutz das Konstrukt laut der bereits veröffentlichten Tagesordnung (PDF) Anfang der Woche diskussionslos abnicken.

Wenn der Umweltrat erwartungsgemäß den Gemeinsamen Standpunkt durchwinkt, kann das EU-Parlament allerdings noch in 2. Lesung mit absoluter Mehrheit Änderungen beschließen und auf die Einhaltung der Linie der Abgeordneten aus der 1. Lesung pochen. Die Einzelheiten müssen die Parlamentarier dann in einem Vermittlungsverfahren mit dem Rat festlegen.

Verbände und Wirtschaftsvereinigungen kritisieren das kurzfristige Manöver vor der Weihnachtspause: Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, macht eine gewisse Ironie darin aus, dass der Umweltrat etwas beschließe, "was einem Sauren Regen in der europäischen IT-Landschaft entspräche". Er vermutet, mit "Marionettentricks" sollen im Weihnachtsstress noch schnell Fakten um jeden Preis geschaffen werden. Der Schaden, der auf die gesamte Wirtschaftsregion Europa damit zukomme, spiele scheinbar keine Rolle. "Wenn dieser Rats-Entwurf Realität wird, werden die rechtlichen Auseinandersetzungen in Patentfragen in den nächsten Jahren stetig zunehmen", warnt Johannes Loxen, Sprecher des Linux-Verbandes.

Die Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software hat die Hoffnung allerdings noch nicht ganz aufgeben, dass es im Rat doch noch zu einer Debatte über die Richtlinie kommt. Den in dem Verbund vertretenen rund 100 Unternehmen ist es unverständlich, dass der Rat seine Position "angesichts der zunehmenden Kritik durch Fachleute, Wirtschaftsverbände und Länderparlamente sowie den Unregelmäßigkeiten im politischen Entscheidungsprozess" ohne weitere Diskussion verabschiedet will. In einem Brief (PDF) an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fordern sie die Bundesregierung daher auf, dem Ratsentwurf offiziell die Zustimmung zu entziehen.

Auch die Grünen haben "ihren" Umweltminister Jürgen Trittin noch einmal gesondert über den Antrag des Bundestags zur "effektiven Begrenzung" von Softwarepatenten informiert, der schwere Mängel in der Ratsposition ausmacht. Zugleich heißt es in Fraktionskreisen aber, dass Trittin im Rat nicht als grüner Minister, sondern als Vertreter der ganzen Bundesregierung abstimmen werde. (Stefan Krempl) / (anw)

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