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Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"

Vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" im EU-Parlament Anfang Juli geht es beim Streit um die Frage in die Vollen, wie sich in der EU die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern lassen. Auch Verfechter eines breiten Patentschutzes weichen dabei teilweise von ihrer bisherigen Haltung ab, wie sich auf einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am gestrigen Donnerstag in Berlin zeigte. So äußerte sich Michael Ziesemer, Marketingchef der Firmengruppe Endress+Hauser und Vertreter der seit kurzem vehement in der Debatte um die Richtlinie mitmischenden Elektronikindustrie-Lobby ZVEI, überraschend skeptisch über das mit Patenten einhergehende "Gleichgewicht des Schreckens" im Wettbewerb. Sein Unternehmen sei ein gebranntes Kind, führte Ziesemer aus: "Wir sind in den USA verklagt worden. Ich wünsche das niemanden, das hat uns einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet."

Die Schlussfolgerung des Vertriebsexperten, der seine Firma mit 6000 Mitarbeitern als mittelständisch ansieht, ist allerdings nicht, gegen den staatlichen Monopolschutz bei Software Sturm zu laufen. Im Gegenteil: Als Ausweg bleibt seiner Ansicht nach nur, auch "hier ein Minenfeld von Patenten anzulegen" und das Wettrüsten im Bereich der "geistigen Eigentumsrechte" voranzutreiben. "Softwarepatente" an sich wolle man natürlich nicht, versicherte Ziesemer, fügte aber hinzu: "Was wir brauchen, ist die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", etwa für "eingebettete Software in technischen Lösungen". Als Beispiel brachte Ziesemer ein Druckmessgerät mit einem softwaregesteuerten Mikroprozessor aus seinem Haus mit, das "22,4 Millionen Euro Entwicklungskosten" verschlungen und "neun zusätzliche Arbeitsplätze" geschaffen habe. Das weltweit tätige, auf Mess- und Automatisierungstechnik spezialisierte Unternehmen hat darauf 24 Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) beantragt, sechs mit deutlichem Softwarebezug. Insbesondere will Ziesemer so "an der bewährten Praxis in Europa festhalten".

Den Stand der Patentierungsvergabe dokumentierte EPA-Direktorin Sabine Kruspig. Für die Softwarepatentexpertin ist nicht nachvollziehbar, warum die reine Datenverarbeitung nicht als Gebiet der Technik gelten und damit nicht mit staatlich gewährten Monopolansprüchen belegt werden sollte. Sie begrüßte die Praxis der EPA-Beschwerdekammern, beispielsweise bei der "Verbesserung des Kontrastes von einem Bild" durch eine gemischte Hard- und Softwarelösung von einem "technischen Effekt" auszugehen und den Patentschutz zuzulassen. "Nur weil ich etwas in Null und Eins darstelle, soll ich es nicht patentieren können?", fragte Kruspig in die Runde. "Das würde das Ende des Fortschritts bedeuten." Der Umstellung von der Analog- auf die Digitaltechnik müsse Rechnung getragen werden. Damit werde aber "nicht der Weg gegangen wie in den USA", beteuerte die EPA-Vertreterin. Eine entsprechende Lockerung der Vergabepraxis auch in Richtung der Patentierung von Geschäftsmethoden handhabe ihr Amt seit "Ende der Neunziger wieder etwas restriktiver".

Neben Ziesemer begrüßte auch Thomas Zuleger, der im Bundeswirtschaftsministerium seit Ende 2004 schwerpunktmäßig das Thema Softwarepatente verantwortet, die gegenwärtige Praxis. Momentan würde eine "Gespensterdebatte" geführt, knüpfte er an ein Schreiben seines Hauses an besorgte Mittelständler an. Der Patentschutz werde auch durch die weit gehende Richtlinienversion des EU-Rates "in keinem Fall" ausgedehnt. "Freie Programmierer können nicht durchblicken", tat Zuleger die Proteste aus weiten Teilen der Wirtschaft ab. Arbeitsplätze seien keinesfalls bedroht. Der erste Vorschlag des EU-Parlaments "wäre für die Bundesregierung nicht akzeptabel", betonte der Beamte weiter. Genau für diesen hatte der Bundestag aber in einem einstimmigen Beschluss eine Lanze gebrochen.

Christoph Mohn, Chef der Netzfirma Lycos Europe, hielt dagegen, dass er den jetzigen Zustand keineswegs als ideal ansehe. Wenn sich alle einig seien, dass man weder amerikanische Verhältnisse noch "Softwarepatente" wolle, warum würden dann keine Formulierungen gefunden, die "das ganz klar ausschließen?", wunderte er sich. Änderungsanträge gebe es im Parlament, die den momentanen Interpretationsspielraum enger machen würden. Die Ratsversion und die Vorlage des Rechtsausschusses des Parlaments hätten dagegen so viele offene Formulierungen, "dass die amerikanischen Verhältnisse durch die Hintertüren doch kommen". Dort sei es bereits üblich, das Patentrecht zu ignorieren und sich erst bei Klagen um eine Schadensbekämpfung zu bemühen.

Auf ein "Umsatzmodell" Softwarepatentierung könnte sich Lycos mit über 400 Entwicklern prinzipiell einstellen, sagte Mohn. Für die Produktivität brächte das aber nichts, sondern "nur Overhead". Durch die jetzige Praxis in der EU werde allein eine gehörige Rechtsunsicherheit geschürt, verwies Mohn etwa auf die Stolperfallen für das Münchner LiMux-Projekt, und dann auch noch versucht, "diese in ein Gesetz zu packen. Das kann es doch nicht sein." Er fände es unmöglich, empörte sich Mohn über die Haltung auch des Bundesjustizministeriums, "wenn eine Regierung sich hinstellt und sagt, das lassen wir alles im Nebel."

Ziesemer lenkte ein, dass der "Horror" der US-Praxis durch das Festhalten am technischen Beitrag bei der Erfindungsabschätzung verhindert werden müsse. "Meinethalben im Sinne der Anwendung von Naturkräften", erklärte der ZVEI-Vertreter und schwenkte damit fast schon auf die Linie der Softwarepatentgegner ein. Auch bei der Interoperabilität forderte Ziesemer Nachbesserungen an der Linie des EU-Rates: "Die Dinge müssen ja auch zusammenwirken", ein Drucksensor etwa mit einer Steuerung. Alles hänge daher an Kommunikationsmechanismen, deren Blockade durch Patente "gefährlich" sei. "Offene Standards", betonte Ziesemer, "sind entscheidend für die technische Entwicklung in diesem Bereich."

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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