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Solarwirtschaft und Verbraucherschützer wollen gegen Energiewende-Reform klagen

Die Solarbranche kritisiert, dass solare Selbstversorger zur Kasse gebeten würden. Gleichzeitig würden die größten Verursacher des Treibhaus-Effektes verschont, die ihren Strom noch aus Kohle und Gas erzeugten.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) will gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung klagen. Das erklärt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig im ZDF-Magazin "WISO", das am Montag, 7. April um 19.25 Uhr gezeigt wird. Die Klage richte sich vor allem gegen die vorgesehene Abgabe auf eigenproduzierten Solarstrom. Das neue EEG-Gesetz soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen und bis zum Sommer verabschiedet werden.

Diese Woche hatten sich Bund und Länder über einen Kompromiss zur Energiewende geeinigt. Durch das überarbeitete EEG will die Bundesregierung den Anteil von erneuerbarer Energie an der Stromversorgung erhöhen und die Kostendynamik bei den Strompreisen bremsen.

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Die Solarbranche kritisiert, dass es in der Frage der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage zu keiner konkreten Einigung gekommen sei. "Während stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, sollen nach aktuellen Plänen der Bundesregierung gewerbliche Solaranlagen-Betreiber für die Nutzung selbst erzeugten Solarstroms ab dem 1.8.2014 eine Energiewende-Abgabe in Höhe von 4,4 Cent je Kilowattstunde entrichten müssen. Mieter sollen bei solarer Direktversorgung sogar die volle EEG-Umlage zahlen."

Körnig bemängelt, dass solare Selbstversorger zur Kasse gebeten würden. Gleichzeitig würden die größten Verursacher des Treibhaus-Effektes verschont, die ihren Strom noch aus Kohle und Gas erzeugten.

Holger Krawinkel vom vzbv kritisiert, dass die EEG-Reform die Stromverbraucher doppelt belaste. Einerseits werde die EEG-Umlage weiter steigen, zum anderen sei eine Umlage auf die Eigenerzeugung von Solarstrom geplant. Das sei widersinnig. Nun, da Solarstrom billiger geworden sei, sollten die bisher aufgelaufenen EEG-Förderkosten abgebaut werden.

Derweil berichtet der Spiegel, der EEG-Kompromiss belaste die Stromkunden in den nächsten sechs Jahren mit rund zehn Milliarden Euro. Das gehe aus Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach könnte die Ökostrom-Umlage bis zum Jahr 2020 von heute 6,2 Cent pro kWh auf dann 7,7 Cent ansteigen. Ein Vier-Personen-Haushalt würde dadurch mit einer um 60 Euro erhöhten Stromrechnung belastet.

"WISO" liegt nach eigenen Angaben eine noch unveröffentlichte Studie des Hamburger arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik vor. Derzufolge gebe es zur Energiewende keine billigere Alternative. Die Gesamtkosten der Stromerzeugung aus Kohle und Gas seien deutlich höher als die Kosten der Stromerzeugung aus Wind und Sonne. (anw)

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