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Somm-Prozess: Freispruch erwartet

Im Pilotprozess um Pornografie im Internet ist der ehemalige Chef von Compuserve Deutschland, Felix Somm, am Montag voller Optimismus in seine Berufungsverhandlung gegangen. Vor Prozessbeginn beim Landgericht München I sagte der 36-Jährige auf Fragen, ob er mit einem Freispruch rechne: "Auf jeden Fall." In erster Instanz hatte das Münchner Amtsgericht ihn im Mai 1998 wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornografie im Internet zu zwei Jahren Bewährungsstrafe und 100 000 Mark Geldbuße verurteilt.

Die Verurteilung kam völlig überraschend, hatte doch zuvor nicht nur die Verteidigung, sondern auch der Staatsanwalt einen Freispruch für Felix Somm gefordert. In der Branche wurde die Entscheidung weitgehend mit Unverständnis aufgenommen, da Compuserve Deutschland nur den technischen Zugangsweg zur Verfügung gestellt hatte. Somm habe den Zugang zu so genannten Internet-Newsgroups mit den beanstandeten Darstellungen entgegen seinen Möglichkeiten nicht unterbunden, hieß es damals in dem Urteil. Dabei handelte es sich um die erste Verurteilung eines Online-Anbieters in Deutschland wegen Kinderpornografie im Internet. Im Kern geht es um die für alle Anbieter von Internet-Zugängen grundsätzliche Frage, ob es technisch möglich und zumutbar war, die beanstandeten Inhalte in Deutschland aus dem Datennetz herauszufiltern.

Als Beweis dienten vor allem JPG-Dateien mit kinder-, gewalt- und tierpornografischem Inhalt, die von der Polizei auf Compuserve News-Servern gefunden wurden. Felix Somm hatte nach einer ersten Durchsuchung die Streichung von fünf Newsgroups, deren Namen eindeutig auf kinderpornografischen Inhalt hinwiesen, bei Compuserve USA veranlasst. Später reichte er eine Liste von 282 Gruppen mit -- größtenteils legalem -- sexuellem Inhalt, die er von der deutschen Staatsanwaltschaft erhalten hatte, an die Muttergesellschaft weiter. Compuserve USA nahm daraufhin vorübergehend alle genannten Gruppen vom Server und löste dadurch heftige Protesten und Zensurvorwürfe aus. Schließlich gab Compuserve die meisten Sex-Gruppen wieder frei und veröffentlichte parallel dazu ein Werkzeug, mit dem Eltern den Zugriff auf bestimmte Inhalte sperren können.

Die Verteidigung betonte zur Eröffnung der Berufungsverhandlung noch einmal, dass die Daten nicht in Deutschland gespeichert gewesen seien. Die Compuserve Deutschland GmbH hat als Tocher von Compuserve Incorporated lediglich Standleitungen zu den Servern in den USA bereitgestellt. Zudem habe sich Somm gegen illegale Pornografie engagiert, was unter anderem durch der Sperrung der Newsgroups belegt werde.

Eine grobe Fehleinschätzung liege hinsichtlich der Wiedereröffnung der meisten gesperrten Gruppen vor. Newsgroups, die eindeutig harte Pornografie enthielten, seien nicht wieder freigeschaltet worden. Die Filterung auf Dateiebene, also die Zensur jeder einzelnen Datei, sei weder für Compuserve Deutschland noch für die amerikanische Mutter realisierbar gewesen.

Nach dem ersten Prozesstag, an dem alle Beteiligten einen entspannten Eindruck machten, wird nun für Mittwoch mit einem Freispruch gerechnet. Bereits nach dem Eröffnungsplädoyer der Verteidigung hatte Richter Laszlo Ember durchblicken lassen, dass der Strafbestand der Mittäterschaft nicht in Frage komme, allenfalls die Beihilfe. Der Prozess wird besonders wegen seiner Bedeutung als Präzedenzfall auch im Ausland aufmerksam verfolgt. (Rainald Menge/dpa)/ (Rainald Menge/dpa) / (jo)

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