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Sommerakademie: Facebook-Bashing an der Kieler Förde

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Die alljährlich stattfindende Sommerakademie des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein (ULD) hat sich in diesem Jahr mit der Rolle des Datenschutzes in sozialen Netzwerken beschäftigt. Die Forderung nach einer regulierenden Instanz für soziale Netzwerke nach Art der Bundesnetzagentur fand großen Zuspruch unter den Datenschützern.

Datenschützer Thilo Weichert auf der Sommerakademie.

(Bild: ULD)

Vor einem Jahr begann das Kieler Datenschutzzentrum seinen Kampf gegen den Like-Button von Facebook. Den langwierigen Streit wertete ULD-Leiter Thilo Weichert zur Eröffnung mit gemischten Gefühlen. Einerseits habe man Erfolg gehabt und auf die Datenschutzproblematik aufmerksam machen können, andererseits sei man in der Auseinandersetzung mit Facebook nicht sichtbar vorangekommen. Immerhin brachte die Aktion das Thema soziale Netzwerke auf die Agenda und sorgte dafür, dass die Anmeldungen zur Sommerakademie 2012 alle Rekorde brach und aus Kapazitätsgründen frühzeitig gestoppt werden musste. Weichert warnte die glücklich Anwesenden davor, Facebook-Bashing zu betreiben, doch genau das passierte auf der Tagung. Moderat drückte sich noch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig aus, der von einer Grauzone sprach, in der soziale Netzwerke operieren. Albig, der die Button-Lösung von heise online lobte, gab unumwunden zu, dass Facebook für ihn wichtig ist: "Die Leute haben den Eindruck, dass sie mit mir Wahlkampf machen, wenn ich bei Facebook bin, das muss genutzt werden." Albig betonte, dass auch Schleswig-Holstein an seinem Facebook-Auftritt festhalte.

Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der sich über eine neue Klage seines Verbandes gegen Facebook sichtlich freute, beschrieb das von den Verbraucherschützern entwickelte Projekt Checked4You zur Einrichtung der korrekten Privatsphäreneinstellung in 46 Schritten. Müller bedauerte in seiner Rede (PDF-Datei), dass auf Seiten der Bundesregierung das Projekt einer "Roten Linie" in Sachen Datenschutz eingeschlafen ist. "De Maizière war ein Lichtblick, sein Nachfolger das Gegenteil." Müller forderte die Einrichtung einer Kontrollinstanz für soziale Netzwerke im Stil der Bundesnetzagentur, die die Strom- und Telefonmärkte überwacht und erhielt dafür Beifall. Gegenüber Facebook hätten deutsche wie europäische Datenschützer ein massives Vollzugsdefizit, dass eine soziale Netzwerkagentur ausgleichen könnte. Besonders empört zeigte sich der Verbraucherschützer über die Tatsache, dass Schulen und Universitäten Facebook nutzen und Schüler so gezwungen würden, ihre Lehrer als Freunde zu markieren.

Ein Stück weit hatte das Facebook das Kieler Bashing selbst zu verantworten: Gunnar Bender, seit April als Director Publicy Policy bei Facebook tätig, verteidigte Facebook leicht arrogant mit dem Hinweis, man sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das sich in einem rasch wandelnden Markt behaupten müsse. Es müsse darauf vertrauen, dass Facebook-Nutzer selbst die notwendige "Medienproduktionskompetenz" entwickeln und keine Bilder von Saufgelagen oder ähnlich fragwürdigen Spaß hochladen. Bender bezeichnete die deutsche Kritik an Facebook als "vorbeugende Hysterie" und spielte ein Video des Web 2.0-Papstes Peter Kruse ab, der skizzierte, wie soziale Netze zur "Machtaufgabe" derjenigen führt, die einstmals die Kommunikationsagenda bestimmten. Den Datenschützern sagte er so durch die Blume, dass ihre Macht am Schwinden ist. Wiederholt lobte Bender die vorzügliche Kontrollarbeit des irischen Datenschutzbeauftragten. Er verwies auf die von Facebook unterstützte Stiftung Digitale Chancen und darauf, dass sie die Initiative SMARt zusammen mit dem Bundesfamilienministerium ins Leben gerufen habe, um die Medienkompetenz zu fördern. Diese Kooperation von Familiennministerin Schröder bezeichnete Thilo Weichert später als "absolut untragbar". Unter dem Titel SLS - Social LearningSpace kündigte Bender für den November eine große Facebook-Konferenz in Berlin an, auf der die Datenschützer lernen könnten, was die Menschen auf Facbook bewege und wie sie nach und nach Medienkompetenz aufbauten.

Organisatorisch bestehe Facebook aus zwei völlig getrennten Firmen, erklärte Bender. Facebook America sei für die USA zuständig, während der Rest der Welt von der Facebook-Zentrale in Dublin betreut werde. Das war eine Steilvorlage für den grünen Europaabgeordneten Jan-Philipp Allbrecht, die geplante neue EU-Verordnung zum Datenschutz vorzustellen. Kommt sie zustande, so habe man effektive Kontrollinstrumente für Firmen wie Facebook und könne Sanktionen verhängen, die derartige Konzerne empfindlich träfen. Doch selbst, wenn Ministerrat wie Europaparlament diese von Viviane Reding eingebrachte Verordnung zügig verabschiedeten, sei diese nicht vor 2019 wirksam, musste Allbrecht auf Befragung zugeben.

Aus der Sicht einer Informatikerin (PDF-Datei) kritisierte ULD-Mitarbeiterin Marit Hansen das Unternehmen. Sie machte darauf aufmerksam, dass Facebook keinerlei Garantien über die Verfügbarkeit seiner Plattform biete. Sie wies auf Plugins wie Scramble hin, mit denen Nutzer Kontrolle über die Inhalte behalten können. Hansen machte außerdem auf die Rolle von Dienstleistern wie Akamai aufmerksam, die im Auftrag von Facebook den Datentransport besorgen. Akamai, das nach eigenen Angaben 20 Prozent des gesamten Internet über seine Systeme transportiere, sei als Content Delivery Service vielleicht noch ein größeres Problem als Facebook. "Wir brauchen genauere Informationen, was diese Services anbelangt. Womöglich müssen wir dann ganz anders ansetzen."

Auf die Kette der Referate sollte eigentlich eine Podiumsdiskussion folgen mit Fragen aus dem Publikum folgen, doch das Publikum wollte anders: Fast jeder Datenschützerin oder Datenschützer mit Wortmeldung nutzte die Mikrofonzeit, um gegen Facebook vom Leder zu ziehen. Eine Ausnahme war da Max Schrems (PDF-Datei) von der Initiative Europe versus Facebook. Er bezeichnete die klassischen Datenschutzaktionen als ungeeignet, das "neue Öl", das Konzerne wie Facebook förderten, effektiv zu kontrollieren. Schrems errinnerte der derzeitigen Datenschutz an die holprigen Anfänge der Umweltschützer in den 60er Jahren. Dem Publikum schilderte er, wie seine Anfragen zum System Facebook von den irischen Datenschützern inzwischen ignoriert werden und wie die Arbeit seiner Initiative systematisch behindert wird. So entstand der Eindruck, dass auf der grünen Insel ein Datenschützer die Daten von Facebook für Facebook schützt. (axk)