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Spähangriff: US-Senatorin erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA

In ungewohnter Deutlichkeit hat Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die CIA öffentlich beschuldigt, gesetzwidrig Senatscomputer durchsucht zu haben. Außerdem sollen darauf Dateien gelöscht worden sein.

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Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten) hat die CIA öffentlich beschuldigt, gegen Bundesgesetze verstoßen und die Gewaltenteilung verletzt zu haben. Im US-Senat bestätigte sie am Dienstag in weiten Teilen Medienberichte der vergangenen Woche über den Spähangriff des Nachrichtendienstes auf Kongressmitarbeiter. Die CIA hat demnach nicht nur Computer durchsucht, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden waren, sondern auch Dokumente darauf gelöscht. Inzwischen beschäftige sich das US-Justizministerium mit den Vorwürfen.

Feinstein bei ihrer Rede im US-Senat

(Bild: C-SPAN)

Feinstein nannte neue Details zu dem Fall, in dem es eigentlich um eine Untersuchung von Foltervorwürfen gegen die CIA geht. Die wollte der Geheimdienstausschuss untersuchen und forderte dazu unter anderem Dokumente von der CIA an. Der Nachrichtendienst habe die aber nicht herausgeben wollen, sondern darauf bestanden, dass nur vorkontrollierte Dateien auf Computern zugänglich gemacht werden, die in CIA-Anlagen stehen. Dort sollten sie dann von Kongressmitarbeitern gelesen werden. Schnell seien Millionen Dokumente zusammen gekommen.

Bald sei jedoch aufgefallen, dass Dokumente von diesen Rechnern wieder verschwanden, obwohl die CIA dazu keinen Zugang haben sollte. Der Nachrichtendienst selbst habe erst erklärt, man sei nicht verantwortlich, sondern die externen Mitarbeiter, die zur Administration der Technik angestellt worden waren. Später habe man sich auf eine Verfügung des US-Präsidenten berufen, das sei aber vom Weißen Haus dementiert worden. Lange habe sie versucht, diese Vorwürfe diskret zu klären, aber das sei nun nicht mehr möglich, erklärte Feinstein.

Abschließend sagte Feinstein noch, dass der erstellte Report über die Misshandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA inzwischen an US-Präsident Obama übersandt worden sei. Der solle dafür sorgen, dass die Geheimhaltung aufgehoben werde, damit die "schrecklichen Details eines CIA-Programms, das niemals hätte existieren dürfen" öffentlich würden. (mho)

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