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Spahn: Kein Onlinehandels-Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente

SPD und CDU hatten es vereinbart. Doch laut dem Gesundheitsminister wird es doch nichts mit Online-Handelsverbot für verschreibungspflichtige Arznei.

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Online-Apotheke

(Bild: dpa, Franziska Kraufmann/Illustration)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist nun doch von einem Versandhandels-Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente abgerückt. Europarechtlich sei es unwägbar, wie ein solches Verbot umgesetzt werden könnte, erklärte der CDU-Politiker laut Bericht der Tagesschau bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Stattdessen sollten Apotheken vor Ort gestärkt werden. Versandhandel von Medikamenten müsse die Ausnahme sein, zitiert die Tagesschau Spahn. Entsprechend fühle er sich verpflichtet, die flächendeckende Versorgung durch lokale Apotheken zu sichern, etwa durch bessere Honorierung zum Beispiel von Nacht- und Notdienst. Ebenfalls regte Spahn an, die Rabatte für ausländische Online-Apotheken auf 2,50 Euro pro Packung zu begrenzen. Ferner solle der Online-Arzneihandel keinen Marktanteil über 5 Prozent erreichen, ansonsten seien weitere Rabattbeschränkungen denkbar.

Koalitionspartner SPD begrüßte offenbar die Ankündigung Spahns: "Der Versandhandel wird auf dem Land und für Patienten mit chronischen und seltenen Krankheiten gebraucht“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die von Online-Apothekern im europäischen Ausland gewährten hohen Rabatte gefährden nach Angaben der Apothekerverbände die Wirtschaftlichkeit vieler deutscher Apotheken. Bereits mehrfach hatten sich Verbandsvertreter ein klares Wort des Bundesgesundheitsministers erhofft. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich auch vereinbart: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 sind Online-Versandapotheken in der EU nicht mehr an die deutsche Preisbindung bei Medikamenten gebunden. (axk)

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