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Spanische Regierung will Protestaufrufe im Internet bestrafen

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Die spanische Regierung plant ein Gesetz, das Aufrufe im Internet oder anderen Medien zu Protesten unter Strafe stellt, die "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Als Mindeststrafe will der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz zwei Jahre Gefängnishaft durchsetzen.

Auf Aufrufe wie zu Protesten am 29. März in Barcelona, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten kam, und in anderen Städten habe juristisch nicht angemessen reagiert werden können. Die schärferen Maßnahmen sind nach Díaz' Ansicht notwendig, um die "Spirale der Gewalt" zu bekämpfen, die "Antisystem-Kollektive" mit Techniken der "Stadtguerilla" erreichen wollen.

Siehe dazu in Telepolis:

(anw)