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Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden

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Trotz heftiger Bedenken im EU-Parlament, in der Wirtschaft und bei Datenschützern bestehen die Innenminister der EU auf der raschen Verabschiedung des geplanten Rahmenbeschlusses zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie auf einem Bündel anderer Antiterrormaßnahmen. Entsprechende Einigkeit herrschte am heutigen Mittwoch rasch bei einem von der britischen Ratspräsidentschaft eilig anberaumten Sondertreffen in Brüssel nach den Londoner Anschlägen vom Donnerstag. Die umstrittene pauschale Überwachung der elektronischen Kommunikation soll demnach im Oktober verabschiedet werden. Bei dem nun greifbaren Vorhaben geht es um die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Die vorgeschlagenen Zeiträume liegen zwischen sechs und 48 Monaten.

Laut Bundesinnenminister Otto Schily sprechen inzwischen alle Argumente für die gigantische Datensammlung. Die für die Wirtschaft besonders wichtige Kostenfrage werde momentan in "vernünftigen Gesprächen" geklärt. Die britische Ratsführung hat in ihren jüngsten Vorschlag erstmals einen Erwägungsgrund eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die "finanziellen Bürden" der Industrie im Auge behalten sollten. Schwere Vorbehalte hatten auf den vergangenen Ratssitzungen vor allem noch Niederländer, Finnen und Tschechen erhoben. Die Kritiker in den eigenen Reihen sollen ihre Bedenken unter dem Eindruck der jüngsten Terrorattentate allerdings größtenteils fallen gelassen haben. Hierzulande drängt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag momentan unisono mit den Innenministern der Bundesländer vehement auf die Durchführung der EU-weiten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.

Für Alexander Alvaro, den zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, macht der Großangriff auf die Privatsphäre nach wie vor keinen Sinn. "Wir haben mit Strafverfolgern gesprochen", erläuterte der FDP-Politiker die Bedenken der Abgeordneten gegenüber heise online. "Dort hören wir immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht essenziell ist für die Ermittlungsarbeit." Der Großteil der Fälle würde auch ohne das Eintauchen in unbeherrschbare Datenarchive gelöst. Alvaro sieht keine Kompromissmöglichkeit gegenüber dem Rat: Wie von den Parlamentariern einstimmig beschlossen, müssten sie bei einem derart weit reichenden Beschluss im Gegensatz zu der von den Ministern gewählten Rechtsgrundlage im Rahmen eines Richtlinienvorschlags der EU-Kommission in die Entscheidung einbezogen werden. Zudem sei zunächst eine Notwendigkeitsanalyse vorzulegen. Andernfalls sei die Drohung der Abgeordneten, im Streit um die Überwachungsmaßnahme den Europäischen Gerichtshof anzurufen, ernst zu nehmen.

Die Kommission hat die Vorlage einer Gesetzesinitiative wiederholt verzögert. Sollte der Vorschlag zunächst vor der Sommerpause erfolgen, kündigte Justizkommissar Franco Frattini diesen nun für September an. Er erklärte, man habe eine "Einigung in der Substanz" bei der Datenspeicherung erzielt. Gleichzeitig kündigte er parallel eine weitere Datenschutzrichtlinie an, um eine Balance bei den Grundrechten zu wahren. Der Generaldirektor für das Kommissariat Informationsgesellschaft, Fabio Colasanti, hält das Vorhaben jedoch angesichts der anfallenden enormen Datenmengen für unrealistisch. Seiner Ansicht nach würden Terroristen schnell neue Wege finden, um miteinander zu kommunizieren. Die meisten Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach den begehrten "Verkehrsdaten" würden zudem binnen der ersten zwei bis drei Monate gestellt werden, in denen zumindest die Telefongesellschaften diese für Abrechnungszwecke in der Regel eh vorhalten.

Kritik an den EU-Plänen kommt auch aus dem Bundestag, der sich wiederholt geschlossen gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte."Der Ruf nach immer weiteren Anti-Terror-Gesetzen sowie die unangemessene Ausdehnung öffentlicher Kameraüberwachung und die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist nicht sinnvoll", hält etwa Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem britischen Innenminister Charles Clarke entgegen. Die Innenminister müssten "die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit ihrer geplanten Maßnahmen für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit nachweisen". Die ersten Fahndungsergebnisse nach den Anschlägen in London würden auf britische Bürger pakistanischer Herkunft als Täter verweisen, ergänzte die Bürgerrechtssprecherin der Liberalen. Der Terror sei so offenbar "strukturell" in der britischen Gesellschaft angekommen. "Ursachen dafür sind auch der Irak-Krieg, Koran-Schändungen und Abu Ghraib", vermutet sie. "Solange diese in der Form weiter bestehen, wird staatliche Überwachung terroristische Handlungen nicht verhindern."

Die EU-Innenminister verständigten sich ferner auf einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Europol, der Staatsanwaltschaftsbehörde Eurojust sowie Geheimdiensten, einen beschleunigte Einführung des Schengen- und Visa-Informationssystems, auf einen verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen, die vereinfachte Weitergabe von Flugpassagierdaten und die Ausarbeitung eines Beschlusses zur EU-weiten Einführung biometrischer Ausweise. In Berlin zerbröckelte derweil der Widerstand in der rot-grünen Fraktion gegen einen Gesetzesvorschlag Schilys zur Einrichtung einer bundesweiten Anti-Terrordatei. In der von der Regierungskoalition geplanten Index-Datenbank sollen der Name und wichtige persönliche Daten des Verdächtigen gespeichert und mit weiteren Erkenntnissen verknüpft werden. Die Union fordert eine umfassendere Volltextdatei.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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