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Spionage-Software und "digitale Waffen": OECD-Beschwerde gegen Trovicor abgelehnt

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Die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte "nationale Kontaktstelle" der OECD hat eine Anfang Februar eingereichte Beschwerde von Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt. Privacy International, das European Center for Constitutional and Human Rights, Bahrain Watch und Reporter ohne Grenzen wollten eine Prüfung, ob das Geschäftsgebahren der deutschen Firma Trovicor (und der britischen Gamma Group) gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Firmen verstoßen habe.

Dies wurde von der nationalen Kontaktstelle mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine vertiefte Prüfung durch OECD-Gutachter nur das Risikomanagement von Trovicor untersuchen könne. In allen übrigen Punkten seien die Vorwürfe nicht ausreichend belegt. Dies betreffe insbesondere den Vorwurf, dass die Kommunikation von Menschenrechtsaktivisten in Bahrain mit Hilfe einer Software von Trovicor abgehört worden sei.

Für Reporter ohne Grenzen (ROG) als deutscher Klageführer ist der ablehnende Bescheid der Kontaktstelle eine Enttäuschung. Dies sei aber kein Grund, den Kampf gegen digitale Waffen aufzugeben, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich ergangenen Wassenaar-Beschlüsse über Export-Kontrollen digitaler Waffen.

Die Ablehnung der deutschen nationalen Kontaktstelle in Sachen Trovicor ist noch nicht das Ende der Beschwerde-Aktion. In Großbritannien hat die dortige Kontakstelle die Beschwerde gegen die deutsch-britische Firma Gamma bereits im Juni angenommen. Dort wurde ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, in dem Gamma zu den Vorwürfen Stellung nehmen muss.

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