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Spionagesoftware-Hersteller Gamma will besser kontrollieren

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Der Geschäftsführer der Überwachungssoftware-Firma Gamma Martin Münch hat nach einer OECD-Beschwerde von fünf Menschenrechtsgruppen wegen Exports ihrer Produkte in Länder, die Menschenrechte nicht beachten, bessere Kontrollen angekündigt.

Ein Verhaltenskodex solle den Export der Software in Länder ausschließen, die Menschenrechte verletzen, sagte Münch der Süddeutschen Zeitung. Gamma stände mit zwei Menschenrechtsgruppen in Kontakt, die in Grenzfällen als Berater mitarbeiten sollen. Konkretere Angaben wie Namen machte Münch jedoch nicht.

Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsorganisationen hatten am Mittwoch offiziell bei der OECD Beschwerde gegen Gamma sowie die Trovicor GmbH in München eingelegt. Der Begründung nach sollen sie "Software in Länder exportiert haben, wo Menschenrechte und Pressefreiheit systematisch unterdrückt werden"

Das autokratische Regime des Königreichs Bahrain hatte Rechner von Oppositionellen mit einem Überwachungs-Trojaner verseucht, der Spuren des Gamma-Produkts Finfisher trägt. Gamma hatte früher in dem Zusammenhang erklärt, eine Demoversion für Kunden sei gestohlen worden. Dem hat Bahrain Watch inzwischen widersprochen: Bei Analysen des Trojaners fand man etwa Hinweise auf einen im Oktober 2012 behobenen Bug, was eine andauernde Geschäftsbeziehung zwischen Gamma und Bahrain vermuten lässt.

Sowohl Gamma als auch Tovicor wiesen die Vorwürfe zurück. Münch sagte der Zeitung, die Skandalisierung seines Unternehmens überrasche ihn, Software foltere keine Leute. Er könne die Aufregung nicht verstehen. "Ich finde es gut, dass die Polizei ihren Job macht." (rop)

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