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Spitzelaffäre: Telekom sieht keine Fehler beim Datenschutzsystem

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Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit für Konsequenzen aus der Bespitzelungsaffäre. In einem 30 Seiten umfassenden Bericht, den die Bundesregierung bei Konzernchef René Obermann angefordert hatte, weise die Konzernführung Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben.

Die Telekom hatte eingeräumt, Telefondaten ausspioniert zu haben, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus dem Konzern zu verhindern. Bislang ist noch nicht vollständig klar, welchen Umfang die Bespitzelung bei der Telekom gehabt hat. Das Unternehmen selbst hat eingeräumt, dass im Jahr 2005 und wohl auch 2006 widerrechtlich Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Ziel war nach Angaben aus Konzernkreisen herauszufinden, wer die Presse mit vertraulichen Informationen versorgte. Bislang argumentiert Vorstandschef René Obermann, er habe nur Kenntnis von einem Fall, bei dem Telefondaten eines Journalisten und eines Aufsichtsrates abgeglichen worden seien. Allerdings soll die Telekom auch einen Spitzel in der Capital-Redaktion platziert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Vorsitzenden des Telekom-Aufsichtsrates, Klaus Zumwinkel.

Mittlerweile sind darüber hinaus neue Vorwürfe aufgetaucht: Der Bonner Konzern soll im Dezember 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet und damit das Fernmeldegeheimnis verletzt haben. Diese Abhörmaßnahme soll im Rahmen einer Untersuchung von mutmaßlichen Hackerangriffen auf Telekom-Systeme angeordnet worden sein. Dabei sollen nicht, wie die Telekom erklärte, lediglich die Datenströme technisch analysiert worden sein, um Hinweise auf Hackerangriffe und zugehörige Codes zu finden, sondern auch Gesprächsinhalte aufgezeichnet worden sein. Die Telekom wies den Vorwurf illegaler Abhörmaßnahmen allerdings zurück: "Es gibt keinen Beleg dafür, dass Kunden abgehört wurden."

Telekom-Chef René Obermann, der ebenso wenig wie die übrigen Vorstandsmitglieder im Fadenkreuz der Ermittler steht, hatte mehrfach eine schnelle und umfassende Aufklärung der Affäre versprochen und beteuert, dass die Kundendaten sicher seien. Unterstützung erhält die Telekom vom Branchenverband Bitkom. "Das Sicherheitskonzept der Telekom zum Datenschutz ist aus unserer Sicht organisatorisch und technisch auf dem neuesten Stand", sagte Bitkom- Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Datenschutzniveau in Deutschland gehöre zu den höchsten der Welt. Die entsprechenden Gesetze seien umfassend und lückenlos. "Man kann aber auch mit den besten Mitteln nicht ausschließen, dass Einzelne gegen das Gesetz handeln", so Rohleder.

Zur Telekom-Affäre siehe auch:

(jk)