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Staat und Wirtschaft werben für den elektronischen Personalausweis

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Verein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) haben am heutigen Donnerstag bei der Bundesdruckerei in Berlin den elektronischen "neuen" Personalausweis vorgestellt. Mit dem vom 1. November an verfügbaren Dokument hätten Staat und Wirtschaft einen "Standard-Identitätsnachweis fürs Internet geschaffen", erklärte der CDU-Politiker die wichtigste Weiterentwicklung des im Scheckkartenformat gehaltenen "kleinen neuen Schätzchens". Das lästige Merken oder versteckte Notieren vieler Passwörter für Online-Dienste werde damit überflüssig. Die Ausweisfunktion fürs Netz brauche aber keiner nutzen, so dass auch "niemand Angst vor Missbrauch" haben müsse.

Die Neuentwicklung werde "mit allen üblichen IT-Systemen auf Nutzer- und Anbieterseite zusammenarbeiten" können, versicherte der Minister weiter. "Wir mussten eine Art kleinen Computer entwickeln und eine Infrastruktur dafür aufbauen." Der Staat wirke dabei als "hoheitlicher Vertrauensstifter", ohne sich jedoch selbst in die Kommunikation einzumischen. Dafür sei unter Berücksichtigung von Datenschutzaspekten ein "wechselseitiger Identifikationsprozess" über ein Berechtigungszertifikat geschaffen worden. Anders als bei eID-Funktionen in Estland oder Italien müsse auch die abfragende Stelle erst sagen, wer sie sei.

Ausgelesen werden könnten nur die personenbezogenen Informationen, die in der jeweiligen Situation von Unternehmen oder Institutionen tatsächlich benötigt würden, betonte de Maizière weiter. Ein Online-Shop etwa brauche zwar die Adresse des Einkäufers, aber nicht immer dessen Alter. Der Nutzer sei so imstande, mit seinen Daten "souverän und sparsam umzugehen". Diese könne auch keiner "mitlesen, verändern oder kopieren", wenn er keine ausdrückliche Genehmigung dafür habe.

Auf die umstrittene Möglichkeit, auch freiwillig Fingerabdrücke auf dem kontaktlos auslesbaren Chip speichern zu lassen, ging der Innenminister nur kurz ein. Die entsprechenden Daten "werden auf keinen Fall für private Anbieter zur Verfügung gestellt", führte er aus. Sie blieben "hoheitlichen Befugnissen" vorbehalten, was auch für "biometrische Daten anderer Art" wie die digitalen Fotos der Ausweisinhaber gelte. De Maizière selbst will sein neues Dokument "am liebsten gleich am 1. November" beantragen. Zugleich verteidigte er das gesetzlich festgeschriebene Verfahren, dass der Ausweis weiterhin persönlich abgeholt werden muss. Dies sei zumindest in der ersten Phase wichtig, um die künftigen Inhaber noch einmal speziell über die Nutzung aufzuklären. Später sei eventuell auch ein Ansatz wie bei Bankkarten vorstellbar, bei dem die PIN separat verschickt wird.

Ralph Haupter, Chef von Microsoft Deutschland, geht davon aus, dass bis 2012 ein Drittel der Bürger den E-Perso in der Tasche haben dürften. Um für Akzeptanz zu sorgen und den "Mehrwert" des Systems zu demonstrieren, hätten in einem ersten Test 30 Firmen und andere Einrichtungen seit Oktober 2009 praktische Anwendungen entwickelt. So habe das Fraunhofer-Institut Fokus etwa ein Verfahren gefunden, "wie man sich ohne persönliches Erscheinen online immatrikulieren kann". Die bereits vorbereiteten Verfahren würden für den Start im November "aktuell optimiert", weitere 160 Bewerber stünden für eine weitere Stufe Schlange.

"Wir stehen an der Geburt eines neuen Mediums", begeisterte sich Thomas Walloschke von Fujitsu als einer der Testentwickler für die kommenden Möglichkeiten. Die eigentliche Revolution sei es, dass der elektronische Identitätsnachweis das Ausfüllen "langweiliger Registrierungsformulare" erübrige. Dieses sei künftig mit dem "Bürger-Client" per Knopfdruck zu erledigen. Dabei habe der Nutzer die Möglichkeit, den übertragenen Datensatz zu beschränken. Bei einer erneuten Anmeldung über den gleichen Dienst sei bei speziellen Anwendungen dann ein erneutes Auslesen der freigegebenen Informationen nicht mehr nötig. Die zugleich benötigte sechsstellige PIN legte der Industrievertreter den Zuhörern als "weiteren Teil ihres Lebens" ans Herz. Nötig sei nun noch die Verbreitung der Lesegeräte, die vom Staat in einer Basisversion für rund 35 Euro angeboten würden. Zudem erachtete Walloschke die "internationale Anerkennung" des Projekts im eID-Bereich für wichtig, wofür mit einer Zertifizierung auf Basis des EU-Projekts STORK bereits ein Schritt getan sei.

Ein Vertreter der Deutschen Kreditbank zeigte sich "sehr froh, wenn wir hier saubere, qualitativ hochwertige Daten bekommen". Diese seien auch nicht mehr veränderbar, wenn das Online-Formular ausgefüllt sei. Beim bisher eingesetzten Post-Ident-Verfahren habe man doch immer wieder mit Zahlendrehern bei den Postleitzahlen oder unterschiedlichen Schreibweisen von Namen zu kämpfen gehabt. Als Hürde für den Einsatz des Ausweises beim Online-Banking bezeichnete es der Branchenvertreter, dass für den Erhalt eines neuen Kontos zunächst eine zusätzliche Legitimation durch eine "Initialüberweisung von einem bestehenden Konto" erfolgen müsse. Jugendliche, die noch kein eigenes Konto haben, könnten daher übers Netz auch kein weiteres eröffnen.

Die näher kommende Einführung der 28,80 Euro kostenden ID-Karte ruft aber auch nach wie vor Kritiker auf den Plan. Cornelia Tausch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wies darauf hin, dass das Zertifikat zur prinzipiellen Ausleseberechtigung nicht mit einem "Gütesiegel" verwechselt werden dürfe. Es finde "keine Seriösitätsprüfung" statt. Sie fürchtete zudem, dass viele Computernutzer derzeit nicht das "entsprechende Know-how" hätten, den Pass fürs Netz wirklich sicher anzuwenden. Dafür müsse schließlich vorausgesetzt werden, dass Systeme mit aktuellen Firewalls und Virenschutz ausgerüstet seien. Ferner wollten sich Bürger "nicht an jeder Stelle" im Internet ausweisen, sondern oft anonym im Netz unterwegs sein.

Auch der Bremer Informatikprofessor Herbert Kubicek goss Wasser in den Wein der Karten-Euphoriker mit der Ansage, dass die derzeitige PIN-TAN-Lösung für die meisten Nutzer komfortabel sei. In Finnland etwa hätten nach der Einführung eines ähnlichen Systems nur drei Prozent der Bürger freiwillig die eID-Funktion angenommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar appellierte an alle Bürger, genau zu überlegen, ob sie ihre Fingerabdrücke abgeben wollten. Eine effektive Sicherung der gespeicherten biometrischen Daten sei "unverzichtbar". (pmz)