Staaten streben internationalen Bann für autonome Waffensysteme an

Bei den Vereinten Nationen nehmen immer mehr Staaten autonome Waffensysteme ins Visier. In der UN-Generalversammlung im Dezember wollen Aktivisten der Ächtung einen Schritt näher kommen.

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Mehr als 20 Staaten unterstützen einen internationalen Dialog über einen möglichen Bann autonomer Waffensysteme. Das berichtete das Netzwerk Stop Killer Robots nach Aussprachen zum Thema Waffenkontrolle bei den Vereinten Nationen in der vergangenen Woche. Auf der Konferenz der Vertragsstaaten des UN-Sperrvertrags für besonders grausame konventionelle Waffen im Dezember sollen die Weichen gestellt werden. Drohnenschläge der US-Armee in Ländern wie Pakistan, Afghanistan oder Sudan werden damit allerdings nicht verhindert.

Zum fünften Mal treffen sich Anfang Dezember die Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen inhumane konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons,CC), in der unter anderem Minen oder Brandbomben geächtet werden. Eine Expertengruppe unter Vorsitz des deutschen Diplomaten Michael Biontino hat vor der Generalversammlung einen Bericht zu "Lethal Autonmous Weapons" (LAWS) vorgelegt und empfiehlt, eine Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung eines Verbots zu beauftragen.

14 Staaten haben bereits einen Bann von "Killerdrohnen" gefordert, 65 weitere sind "besorgt", berichtet Miriam Struyk von der niederländischen Friedensorganisation PAX gegenüber heise online. PAX gehört zu den Gründern von Stop Killer Robots. Die Aktivisten wollen, dass die neue Arbeitsgruppe eine Vertragskonferenz für 2018 vorbereitet. Bei Streumunition oder Landminen war es stets so, dass die Ächtung außerhalb der UN vorangetrieben wurde, weil dort alles viel zu langsam ging.

Anders als bei Landminen oder anderen Waffen lehnen die Aktivisten nicht das Waffensystem generell, sondern vielmehr die Art der Anwendung ab, erklärt Struyk. Mit den voll automatisierten Drohnen dagegen würden per Sensorik, gestützt durch künstliche Intelligenz Ziele ausgewählt und anschließend von der autonomen Drohne vernichtet. Eine Kontrolle durch einen Menschen finde nicht mehr statt. "Es ist höchste Zeit für den Bann dieser Waffen, die Technik entwickelt sich rasend, während die Diplomatie sich langsam bewegt", sagte Struyk.

Update 25.10, 14.58 Uhr: Die Organisation legt Wert auf die Feststellung, dass sie auch den Drohnenkrieg in Afghanistan oder Pakistan ablehnt. Insbesondere der Einsatz in Gebieten, in denen kein Krieg herrscht, die Intransparenz der Operationen und der Versuch von Staaten, sich aus der Verantwortung zu stehlen, mache den Drohnenkrieg perfide. PAX koordiniere daher das Europäische Forum gegen bewaffnete Drohnen (EFAD), erklärte Struyk. (anw)