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Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen

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Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor dem morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur "wirksamen Bekämpfung der Internetpiraterie" nach französischem Vorbild gefordert. Demnach sollen Zugangsanbieter ihren Kunden bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zunächst Warnbriefe schreiben. Bei deren Nichtbeachtung droht die zeitweise oder dauerhafte Kappung der Netzverbindung. Dieses Thema muss dem CDU-Politiker zufolge "auch weiterhin auf europäischer Ebene diskutiert werden". Dabei müsse auch geklärt werden, wie der effektive Kampf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung "in Einklang zu bringen ist".

Neumann macht sich damit eine Kernforderung von 200 Künstlern und zahlreichen Verbänden der Medienindustrie zu Eigen, welche diese gerade in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbrachten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für den Staatsminister auch die Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler, schließlich gehe es hier um die soziale und wirtschaftliche Absicherung der Urheber. Zusammen mit seiner französischen Kollegin Christine Albanel habe er daher den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gebeten, in Brüssel tätig zu werden. Dieser habe versprochen, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zu unterbreiten. Der Ire liebäugelte bereits Anfang des Jahres mit dem Ansatz, den Urheberrechtsschutz für europäische Musikkünstler von 50 auf 95 Jahre zu verlängern.

Zugleich sprach sich Neumann für "mehr Respekt gegenüber dem Wert und der wirtschaftlichen Bedeutung des geistigen Eigentums" im Zeitalter der Digitalisierung aus. Die hohe Zahl illegaler Downloads von Musik, Filmen und Hörbüchern schade nicht nur der Kultur- und Kreativwirtschaft als Zukunftsbranche, sondern bedrohe auch die wirtschaftliche Existenz des einzelnen Künstlers. Daran sollten besonders jene denken, die mit dem irreführenden Argument, Kultur sei ein allgemein verfügbares und vor allem kostenloses Gut, Kreativen die angemessene finanzielle Vergütung vorenthalten würden.

Bei der Begehung des "Tags des geistigen Eigentums" in Berlin, den Industrie und Politik am heutigen Freitag zum dritten Mal gesondert zelebrierten, warb auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine stärkere Achtung von Immaterialgüterrechten. Verbraucher müssten etwa besser informiert werden, was Produktpiraterie für eine Volkswirtschaft bedeute. Dabei sei auch die "persönliche Betroffenheit" etwa aufgrund drohender Gesundheitsschäden durch nachgemachte Markenartikel darzustellen.

Die SPD-Politikerin begrüßte es daher, dass Microsoft im Rahmen des Vorgehens gegen Software- und Produktpiraterie erneut und erstmals gemeinsam mit der Messe Frankfurt den Wettbewerb "Die Idee" ausgerufen habe. Dieser ehre Menschen oder Organisationen, "die sich besonders für die Achtung des geistigen Eigentums einsetzen". Besonders freute sich Zypries, dass darüber hinaus der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Wettstreit "Ideenliebe" ausgerufen hat, mit dem vor allem Schüler in den achten bis zehnten Klassen angesprochen werden sollten.

Zypries warnte zugleich davor, bei Produktpiraterie und Raubkopien immer nur "den Zeigefinger in Richtung China auszustrecken". In China werde zwar "deutlich mehr kopiert, aber fast jeder fünfte Maschinenbauer klagt über Produktpiraterie aus dem Inland". Zudem sei die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte gerade erneut im Rahmen des achten "Rechtsstaatsdialogs" mit China in München angesprochen worden.

Aus der Wirtschaft waren bei der Tagung immer wieder Klagen zu hören, dass der vom Bundestag beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung von Immaterialgüterrechten seinem Ziel nicht gerecht werde. Vielmehr werde damit "jede Rechtsdurchsetzung gestoppt", echauffierte sich Rüdiger Salat, Geschäftsführer der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, über "einen Zustand wie in einer Bananenrepublik". Keine Erwähnung fanden dagegen etwa im Rahmen der Adelphi-Charta lauter werdende Stimmen, wonach im System des geistigen Eigentums die Balance durch eine ständige Ausweitung der Stellung der Rechteinhaber längst verloren gegangen sei und die Innovationskraft geschädigt werde. (Stefan Krempl) / (pmz)