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Staatsschützer im NSA-Ausschuss: Im Regierungsviertel besser nicht telefonieren

Burkhard Even, Leiter der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz, hält es für sehr plausibel, dass in Berlins Mitte von ausländischen Botschaften aus im großen Stil Handy-Kommunikation abgehört wird. Viele Indizien sprächen dafür.

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Staatsschützer im NSA-Ausschuss: Im Regierungsviertel besser nicht telefonieren

Dass nicht nur Briten und US-Amerikaner im Berliner Regierungsviertel spionieren, weiß die deutsche Spionageabwehr – viel mehr aber nicht.

(Bild: Roland Moriz, CC BY 2.0 )

Wer im Berliner Regierungsviertel mit dem Handy telefoniert, geht ein "ganz großes Risiko" ein abgehört zu werden. Davor warnte Burkhard Even, Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss: "Bestimmte Aufbauten von Botschaften sind ein starkes Indiz für Spionagetätigkeiten." Damit sei es "relativ einfach", Mobilfunk zu überwachen. Eingesetzt würden "passive Techniken", die im Gegensatz etwa zu einem Imsi-Catcher "keinerlei Spuren hinterlassen".

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen waren vor allem die US-Amerikaner und die Briten in Verdacht geraten, Spionageanlagen auf ihren Botschaften installiert zu haben. Er persönlich sei zweimal auf dem Dach der US-Vertretung direkt am Brandenburger Tor gewesen, berichtete Even: "Man sieht die Wand" und sogar eine "bestimmte Anzahl von Antennen". Er habe die andere Seite auch darauf angesprochen. Diese habe die einschlägige Frage aber nur "höflich mit Schweigen beantwortet".

"Uns bleibt nur der Blick von außen", führte der Jurist aus. Dabei lasse sich erkennen, dass die Aufbauten grundsätzlich fürs Abhören der Handy-Kommunikation geeignet seien. Ob die Anlagen für diesen Zweck auch genutzt würden, stehe dagegen auf einem anderen Blatt: "Ein positiver Beweis ist objektiv unmöglich." Man werde aber andererseits auch "nie dahin kommen, dass es keine Botschaft in Berlin gibt, die technische Aufklärung betreibt". Bei der russischen Vertretung etwa wisse man schon länger aufgrund mehrfacher Überflüge genau, "dass damit spioniert wird".

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Eine einschlägige "Gefährdungsbewertung" rund um das Brandenburger Tor hätten die Staatsschützer schon vor Snowden erstellt und im Regierungslager breit verteilt, bestätigte Even eine entsprechende Aussage eines früheren Mitarbeiters seiner Abteilung. Die Meldung, dass auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört worden sei, habe die Spionageabwehr daher "im ersten Moment sehr überrascht, im zweiten wiederum nicht."

Dass die US-Amerikaner viele Fähigkeiten und Interessen hätten und die Deutschen per Fernmeldeaufklärung ausspionieren, sei "durchaus bekannt", gewesen, erläuterte der Jurist. Welche Handys tatsächlich zu den Selektoren gehörten und ob die NSA damit die Kanzlerin in den Blick genommen habe, sei dann aber eben eine "politische Entscheidung" gewesen. Wenn man eine enge Partnerschaft haben wolle, sollte man derlei Sachen "lieber sein lassen", meinte Even. Sonst verschwende man nur Ressourcen, "die man für andere Dinge braucht." Insofern sei der Satz Merkels, dass ein Abhören unter Freunden gar nicht gehe, "sehr, sehr wichtig".

Persönlich geht der 56-Jährige nach eigenen Angaben davon aus, dass der Bericht über die überwachte Kanzlerin stimmt. Selbst wenn Merkel nicht auf der Zielliste der NSA gestanden habe, "wird sie von vielen anderen abgehört". Er gehe davon aus, dass die Regierungschefin dafür auch "sensibilisiert" sei. Besorgten Parlamentariern und Bürgern riet der Insider, im Regierungsviertel nicht mobil zu telefonieren oder am Handy "nur bestimmte Dinge zu machen". Wer ein unverschlüsseltes Mobiltelefon in Berlins Mitte nutze, habe "keinen echten Schutz".

Generell liegen dem Zeugen seiner Aussage nach "etliche Anhaltspunkte" vor, "dass Dinge stattfinden, die wir aus deutscher Sicht nicht gut finden können", also gegen nationale Interessen gerichtet seien. Dabei könnten "handfeste Schäden etwa bei Vertragsverhandlungen" entstehen. Die Spionageabwehr sollte daher "breiter aufgestellt werden". Es sei wichtig, "dass man Grenzen aufzeigt".

Die Arbeitsgruppe "Sonderauswertung Technische Aufklärung durch ausländische Dienste" (SAW) beim BfV habe rund 20 Vorwürfe aus den publik gemachten Snowden-Dokumenten betrachtet, gab Even zu Protokoll. "Sicher" sei, dass das britische NSA-Pendant GCHQ mit dem Programm Tempora möglichst alle Daten aus dem Glasfasernetz abzugreifen suche. An der Insel bestünde die "perfekte Zugangsmöglichkeit". Die Briten seien dort quasi der "alleinige Herrscher" über das Kabel, sodass es überhaupt kein Problem sei, hier eine Art Fangschaltung einzubauen und "alles auszuleiten". Mit dem Recht im Vereinigten Königreich sei dies offenbar vereinbar.

Auch das NSA-Programm Prism hält Even für "eine von diversen Möglichkeiten, um an Informationen heranzukommen". Die betroffenen Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft oder Yahoo sammelten "extrem viele Daten unter anderem in Deutschland", die meist auf amerikanischem Grund landeten. Er glaube zwar nicht, dass alle Informationen 1:1 an die NSA übertragen würden, aber wohl zumindest Teile davon. Da "die Amerikaner immer big denken", gehe es wohl um möglichst viele Bits und Bytes.

Bei der Analyse vieler anderer Snowden-Papiere sei das "unbefriedigende Ergebnis" gewesen, dass man praktisch "nichts hieb- und stichfest" habe beweisen können. Auch rund um Berichte zu Wirtschaftsspionage mit NSA-Selektoren etwa zu Eurocopter "haben wir nichts Greifbares bekommen". Das BfV könne dazu auch wenig sagen, da es die Zielvorgaben des US-Geheimdienstes nicht kenne. Die Operation Eikonal zum Datenabgriff des Bundesnachrichtendienstes an einem Frankfurter Kabel habe der Verfassungsschutz nicht geprüft, da er davon ausgehe, dass sich der BND an deutsches Recht halte: "Da können wir nicht als Oberaufsicht dazwischengrätschen." (mho)

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