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Staatstrojaner: Mehr als 50 Einsätze bundesweit

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Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel gab es in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Einsätze von Trojanern. Danach hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richteten. In weiteren 20 Fällen habe das BKA die Spähsoftware für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt, um Gespräche, Mails oder Chats zu kontrollieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Trojaner in vier Fällen genutzt, die Bundespolizei in einem. Das Zollkriminalamt habe die die Technik 16 mal verwendet. Unklar sei bislang die genaue Zahl der Einsätze in den Bundesländern.

Angesichts der Vorwürfe gegen staatliche Computer-Überwachungssoftware fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Sonderkonferenz. "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich jetzt schnell mit einer Sonderkonferenz koordinieren, um dann ein präzises Lagebild zu präsentieren", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die zentrale Frage sei: "Was können solche Programme, und was machen solche Programme?" Die Innenminister planen außerdem am kommenden Donnerstag eine Telefonkonferenz, bei der auch über die umstrittenen Trojaner gesprochen werden soll. Am Mittwoch sind die Trojaner auch Thema im Bundestags-Innenausschuss. (mit Material von dpa) (hob)