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Stadt München setzt Linux-Migration fort

Trotz rechtlicher Unklarheiten und anhaltender Befürchtungen eines Patentkrieges rund um Open Source will Münchens Oberbürgermeister Christian Ude das Ausschreibungsverfahren zur Umrüstung der Desktops in der Stadtverwaltung auf freie Software starten. Dies verkündete der SPD-Politiker am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Das Prozedere werde nach einer "Denkpause von wenigen Tagen" in Gang gebracht, gab Ude mit gut einer Woche Verzögerung grünes Licht für die Einleitung der aktiven Migrationsphase des LiMux-Projekts. Ein Gutachten und der Teilnehmerwettbewerb sollten bis zum Herbst abgeschlossen sein. Erscheint eine Umstellung auf Linux dann unbedenklich, könne sofort mit dem Bieterverfahren begonnen werden. Auf jeden Fall aber wolle die Stadt bei ihrem Bekenntnis zu Linux bleiben: "Es bleibt dabei, dass die Stadt München sich für Open Source entschieden hat."

Ude kündigte an, dass die Stadt ein Rechtsgutachten zur Klärung der Frage in Auftrag geben werde, welche Auswirkungen die umstrittene EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" in ihrer gegenwärtigen Version des Ministerrates haben könnte. Von der Bundesregierung verlangte Ude Auskunft, warum sie in Brüssel überhaupt für eine Änderung der vom Europaparlament zuvor gut geheißenen Fassung der Direktive votiert habe. Wenn man in Berlin weiter Open-Source-Projekte fördern wolle, wie vom Bundesjustizministerium vergangene Woche noch einmal betont, müsse man für die öffentlichen und privaten Aufwendungen auch Rechtssicherheit schaffen. Ferner forderte Ude andere Städte, Gemeinden und Behörden, die an Linux-Migrationen arbeiten, zum Schulterschluss mit München auf -- die Argumentation des Münchner Stadtoberhaupts und die Forderungen an die Bundesregierung legte die Stadt daher gleich noch einmal schriftlich vor.

Mit dem vorübergehenden Stopp der LiMux-Ausschreibung hatte die Münchner Stadtverwaltung Anfang August die andauernde Debatte über Softwarepatente und die anstehende Brüsseler Gesetzgebung auf ein ausgedehntes Sommerhoch getrieben -- aber auch Zweifel an der Machbarkeit der Linux-Umrüstung genährt. Auch das Lager der Befürworter freier Software war sich uneins in der Einschätzung der konkreten Gefahr für die Münchner Migrationspläne. In einer spitzen Reaktion auf die Unterbrechung des Projekts warnten die Free Software Foundation Europe (FSFE) und der LinuxTag e.V. Anfang der Woche noch einmal gemeinsam vor dem Missbrauch von Softwarepatenten "zur psychologischen Kriegsführung" in der Wirtschaft.

"Derzeit werden Mechanismen aus dem kalten Krieg zur Wahrung von Unternehmensinteressen adaptiert", echauffierte sich Oliver Zendel, Vorsitzender des LinuxTags. Das Prinzip der atomaren Abschreckung werde durch die Aufrüstung von Patentportfolios ersetzt, während andere Firmen Nichtangriffspakte durch eine Kreuzlizenzierung der eigenen Patente abschlössen. Leidtragende seien dabei "Programmierer, klein- und mittelständische Betriebe und somit der Wirtschaftsstandort Europa." Beunruhigend daran sei vor allem, ergänzte FSFE-Präsident Georg Greve, dass noch nicht einmal prozessiert werden brauche: "Ein wirres Gerücht ist völlig ausreichend, um ein komplexes und aufwendiges Projekt für Tage aus der Spur zu bringen. Es wäre interessant, den volkswirtschaftlichen Schaden zu berechnen."

Die Münchner Stadtverwaltung sieht die Befürchtungen der Open-Source-Szene trotz der Beschwichtigungsversuche aus dem Justizministerium bislang keinesfalls ausgeräumt. Sie hat eine Reihe offener Fragen aufgelistet, etwa nach der langfristigen Investitionssicherheit der für LiMux veranschlagten rund 30 Millionen Euro, nach einer sich abzeichnenden Patentflut im Softwarebereich, den sich daraus ergebenden Klagewellen und ihren Folgen für die Innovationskraft der Wirtschaft. Mit ihrer "Münchner Linie", also der Forderung nach Rechtssicherheit und klaren Formulierungen in der Brüsseler Richtlinie, wendet sich die Stadt daher nun an das EU-Parlament, die Bundesregierung, den Bundestag sowie andere Kommunen, die von einer Gesetzesänderung ebenfalls negativ betroffen sein könnten.

Das Überdenken bisheriger Stellungnahmen verlangt derweil auch der LinuxVerband (LIVE) vom Justizministerium. In einem Brief schreibt Vorstandsmitglied Werner Riek, dass schon heute "eine Reihe von patentierten Algorithmen beispielsweise in den Bereichen Kryptographie, Multimedia und Datenformate in Freier Software nicht genutzt werden können -- mit negativen Folgen für Sicherheit, Interoperabilität und Wettbewerb"- Weitere Konflikte durch Patentverletzungsverfahren würden sich abzeichnen. Der Patentschutz für technische Erfindungen solle nicht in Frage gestellt werden, "auch nicht, wenn in diesem Zusammenhang Software genutzt wird." Aber durch diesen Zusammenhang könne und dürfe "Software" als Inbegriff von Organisations- und Rechenregeln für Computer selbst nicht patentierbar werden. Empört zeigt sich Riek zudem, weil " die Interessen des Mittelstandes und der Freie Software Community" am Runden Tisch des Justizressorts zur Softwarepatentierung "vollkommen ignoriert" würden.

Zum Thema Linux-Migration in München siehe auch:

Zum Thema Softewarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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