Städteregion Aachen beschließt Klage gegen Atomkraftwerk Tihange

Die Menschen in der Region Aachen haben Angst vor dem Atomkraftwerk Tihange. Jetzt soll in Belgien gegen den Weiterbetrieb geklagt werden. Unterstützung könnte aus Düsseldorf kommen.

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Das Atomkraftwerk Tihange

(Bild: Michielverbeek, CC BY-SA 3.0)

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Die Städteregion Aachen zieht gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange vor Gericht. Das hat der Städteregionsausschuss am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen. Der Gemeindeverbund mit zehn Kommunen wird demnach vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks 2 klagen. Er war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen.

Ziel einer weiteren Klage an einem Gericht in Brüssel ist die generelle Stilllegung des Blocks. Außerdem will sich die Städteregion an einer Klage von Greenpeace Belgien gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1 beteiligen, wie Städteregionsrat Helmut Etschenberg erklärte. Er sei froh, "dass Greenpeace Belgien an einer so konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist." Denn die Umweltorganisation sei wiederum bereit, den Klagen der Städteregion beizutreten. Die Möglichkeiten dazu würden aber noch geprüft.

Die Städteregion Aachen möchte zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen. Inzwischen unterstützten fünf Kreise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die geplanten Klagen sowie fünf niederländische Kommunen.

Unterstützung könnte auch aus dem nordrhein-westfälische Umweltministerium kommen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) schrieb an die Städteregion und Etschenberg: "Ich begrüße diese Initiative der Städteregion ausdrücklich." Die Vorgänge rund um Tihange seien besorgniserregend und nicht tolerabel. Die Bundesregierung müsse sich klar für eine Abschaltung positionieren.

Er kündigte an, die Städteregion Aachen bei ihren Klagen zu unterstützen. Er will die Möglichkeiten dazu mit Hilfe eines Rechtsgutachtens prüfen, das die Städteregion in Auftrag gegeben hatte und das weitere Vorgehen mit dem Verbund aus zehn Kommunen abstimmen, heißt es. Etschenberg kommentierte dies in der Sondersitzung: "So positiv ich dieses Signal empfinde. Warum erst jetzt. Warum nicht von Anfang an?"

Derweil klagt in Deutschland der Stromkonzern EnBW vor dem Bonner Landgericht auf Schadenersatz wegen der schnellen Abschaltung deutscher Atomkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Bundesregierung und die Länder hatten 2011 ein Moratorium für sieben Blöcke verhängt, wenig später folgte das endgültige Aus für bundesweit zunächst acht Kraftwerke. Zwei EnBW-Kraftwerke waren betroffen. Der Versorger hält die Anweisung zur Abschaltung für rechtswidrig und verlangt eine dreistellige Millionensumme. (mit Material der dpa) / (kbe)