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Ständige Sommerzeit: Bundesrat mahnt zur Vorsicht bei der Zeitumstellung

Die Länder warnen davor, unkoordiniert verschiedene Standardzeiten in den Mitgliedsstaaten einzuführen. Der Fahrplan der EU-Kommission sei "sehr ambitioniert".

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Ständige Sommerzeit: Bundesrat mahnt zur Vorsicht bei der Zeitumstellung

Der Bundesrat plädiert dafür, bei dem geplanten Aus für die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung in der EU nichts übers Knie zu brechen. Würden verschiedene Standardzeiten in den Mitgliedsstaaten unkoordiniert eingeführt, wäre dies "schädlich für den Binnenmarkt und die Menschen", schreibt die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu dem Vorhaben der EU-Kommission. Dauerhafte Zeitunterschiede zwischen Deutschland und einem Nachbarstaat in Folge der geplanten Umstellung würden zudem "den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen".

Das Gremium verweist auch darauf, dass solche zeitlichen Diskrepanzen sich negativ auf grenzüberschreitende Handwerks- und Dienstleistungsangebote, den internationalen Handel, den Verkehr und die Logistik auswirkten. Ferner wären Pendler zwischen Nachbarstaaten von einem zeitlichen Kuddelmuddel betroffen. "Isolierte Zeitinseln" dürften daher in Europa nicht entstehen. Die Kommission sollte deshalb "eine stärker koordinierende Rolle" in dem Verfahren übernehmen.

Die Bundesregierung fordert den Bundesrat auf, "die Entscheidung über die zukünftige Standardzeit der Bundesrepublik in enger Abstimmung mit den Regierungen der Nachbarstaaten zu treffen". Eine Präferenz für eine ständige Sommer- oder Winterzeit haben die Länder nicht. Bekannt ist bisher aus dem Bundeskabinett, dass sich vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür einsetzt, die Uhren im Frühjahr eine Stunde vor- und dann nicht mehr zurückzustellen. Ob es schon 2019 dazu kommen könnte, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, ist völlig offen.

Prinzipiell begrüßt der Bundesrat die Initiative der Brüsseler Regierungseinrichtung. Einer der wichtigsten Gründe für die Einführung der Zeitumstellung sei es gewesen, Energie einzusparen. Diese Erwartungen hätten sich aber nur in geringem Maße erfüllt. Den von der Kommission vorgesehenen Zeitrahmen, wonach die Mitgliedsstaaten im EU-Rat und das Parlament schon bis Ende des Jahres eine gemeinsame Linie festlegen sollen, erachten die Länder aber als "sehr ambitioniert".

Zuletzt hatten sich die EU-Verkehrsminister skeptisch gezeigt, dass die Zeitumstellung schon 2019 abgeschafft werden kann. Die Regierungsvertreter erachten zum Großteil 2021 für realistischer. Prinzipiell sollen die Mitgliedsländer wählen können, ob sie künftig immer Winter- oder Sommerzeit haben wollen. Bei einer Online-Umfrage der Kommission hatten sich zuvor 80 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, nicht länger im Frühjahr und Herbst an der Uhr drehen zu wollen. Von den rund 4,6 Millionen Antworten kamen rund drei Millionen aus Deutschland. (bme)