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Starke Lobby für "Breitband-Maut" in Kanada

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Berater des kanadischen Wirtschaftsministers Maxime Bernier sehen im Rahmen der geplanten Reform des Telekommunikationsrechts keine Notwendigkeit, das Prinzip eines offenen und neutralen Netzwerks für künftige Hochgeschwindigkeitstrecken im Internet gesetzlich festzuschreiben. Dies geht aus Dokumenten hervor, welche die kanadische Nachrichtenagentur The Canadian Press auf Basis des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. In den freigegebenen Hintergrundpapieren wird der entsprechende Grundsatz der "Netzneutralität" insgesamt nur gestreift. Bernier wird dabei darüber in Kenntnis gesetzt, dass große Telekommunikationsunternehmen "entschlossen sind, eine größere Rolle bei der Lieferung von Netzinhalten zu spielen. Die Telcos "glauben, dass sie die Gatekeeper der Inhalte und frei sein sollten, Gebühren für ihre Rolle zu verlangen".

Anderweitig heißt es in den Dokumenten zwar auch, dass es zu früh sei, bereits Schlussfolgerungen im hauptsächlich in den USA vor sich hin kochenden Streit um die Netzneutralität zu ziehen. Angesichts der Bedeutung des Telekommunikationssektors für die kanadische Wirtschaft müsste jegliche Neuausrichtung der Politik vorsichtig bedacht werden, ergänzte zudem eine Sprecherin Berniers. Trotzdem hat der einseitige Blick auf die Ausrichtung künftiger Netzwerkgenerationen Proteste ausgelöst. "Die Materialien könnten direkt aus einem Lobby-Papier der Telekommunikationsfirmen kommen", moniert etwa Michael Geist, Rechtsprofessor an der University of Ottawa. Es sehe so aus, als ob die konservative Regierung in Kanada den dortigen Internetnutzern nicht ähnliche Schutzrechte rund um die Netzneutralität gewähren wolle, wie sie in den USA ansatzweise bereits angeboten würden und mit aktuellen Gesetzesvorhaben noch verstärkt werden sollten.

Laut einem Sprecher von Telus, einem der größten kanadischen Telekommunikationsanbieter, bedarf es dagegen keiner zusätzlichen Gesetze zur Sicherung offener Netze auch im Breitbandzeitalter. Das bestehende Telekommunikationsgesetz bringe ausreichend Sicherheiten in der Frage der allgemeinen Zugänglichkeit des Internet für die Verbraucher mit sich. Zudem habe die Regulierungsbehörde die Befugnisse, andernfalls einzugreifen.

Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es seit längerem darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten. Verfechter strenger gesetzlicher Netzneutralitätsregeln wie Amazon.com, eBay, Google, Microsoft oder Yahoo fürchten dagegen, dass neue Geschäftsmodelle durch ein Mehrklassennetz behindert und innovativen jungen Netzfirmen Steine in den Weg gelegt werden sollen.

Google-Geschäftsführer Eric Schmidt hatte das heiße Thema daher auch auf seiner Besprechungsliste für einen Lobby-Besuch in Washington D.C. Mitte der Woche. Schließlich hatten sich führende Demokraten trotz ihres bisherigen lautstarken Bekenntnisses zu einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität jüngst zurückhaltend über rasche parlamentarische Schritte gezeigt. Bemühungen von Demokraten zur gesetzlichen Verankerung eines offenen Internet waren zuvor im vergangenen 109. US-Kongress sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert. Die andere Seite brachte ihre Gesetzesentwürfe aber ebenfalls nicht mehr durch.

Zum Thema Netzneutralität siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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