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Start neuer Top Level Domains möglicherweise im Sommer

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Der Vorstand der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) drängt auf die endgültige Verabschiedung der Bewerbungsregeln für neue Top Level Domain (TLDs) wie .berlin, .bayern und .sport. Trotz anhaltender Diskussionen mit den in der privaten Netzverwaltung vertretenen Regierungen (GAC) beschloss der Vorstand zum Ende seines 40. Treffens in San Francisco am Freitag einen neuen, ambitionierten Zeitplan. Dieser sieht die Verabschiedung der Bewerbungsregeln am 20. Juni im Rahmen des Treffen der ICANN in Singapur vor.

Vorher sollen sowohl Regierungen als auch andere Interessengruppen noch mehrfach Gelegenheit bekommen, Maßnahmen zum Markenschutz, besondere Einspruchsrechte für aus Sicht einzelner Regierungen problematische TLDs – wie .nazi oder .gay – und Auflagen für die Zusammenarbeit mit Strafverfolgern zu kommentieren. ICANN hatte den Regierungen unter anderem das gewünschte „Frühwarnsystem“ für problematische TLDs zugestanden. Den US-Vorschlag, Registries und Registrare sollten auch Anfragen ausländischer Strafverfolger direkt und ohne Zeitverzug beantworten, nahm der ICANN-Vorstand skeptisch zur Kenntnis.

Nach wie vor ringt er mit den Regierungen darum, wie zusätzliche Maßnahmen im Detail umgesetzt werden sollen. Der deutsche Regierungsvertreter drängte in San Francsisco nachdrücklich darauf, das Frühwarnsystem solle auch für geographische TLDs gelten, die nicht ausdrücklich von den bisherigen Bewerbungsregeln für Landes- und Hauptstadtnamen erfasst sind. Kleineren Städten oder Gemeinden, deren Namen nicht automatisch geschützt sind, seien aufwendige Einsprüche oder Schiedsverfahren nicht zuzumuten.

Den Regierungen werden laut Darstellung der ICANN beim Start der neuen TLDs Frühwarn-Bescheide, kostenfreie Einsprüche im vorgesehenen Schiedsverfahren und die klassischen für alle ICANN-Belange greifenden Mitteilungen des Regierungsbeirats an die ICANN-Spitze zur Verfügung stehen. Die Regierungsmitteilungen haben allerdings generell nur empfehlenden Charakter. ICANN muss von den Regierungsvoten abweichende Entscheidungen lediglich begründen – und genau das müssen die Vorstandsmitglieder nun auch für die Empfehlungen der Regierungen zum TLD-Bewerbungsverfahren tun.

Laut Rita Rodin, ICANN-Vorstandmitglied und US-amerikanische Anwältin, hätten sich Vorstand und Regierungen in San Francisco zuletzt nur noch wechselseitig aufgefordert, die Regierungsforderungen in praktische Verfahren zu gießen. Auf diese Art und Weise könnten beide Seiten noch ewig weiter diskutieren. Vor diesem Hintergrund wirkt der jetzt verabschiedete Terminplan wie eine Flucht des ICANN-Vorstands nach vorne. Man darf weiterhin gespannt sein, ob die Organisation im Juni die vom Vorstandsvorsitzenden Peter Dengath Thrush in Aussicht gestellte Party zum Start des Bewerbungsverfahrens wirklich steigen lassen kann. (Monika Ermert) / (ck)

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