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Steinmeier ruft Bürger zum Eintreten gegen Hass und Hetze auf

Immer am Jahresanfang lädt der Bundespräsident zum Empfang ins Schloss Bellevue. Eine gute Gelegenheit, um im noch jungen Jahr erste Botschaften zu setzen.

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(Bild: sebastianosecondi / Shutterstock.com)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, bedrohten Kommunalpolitikern und angefeindeten Repräsentanten von Staat und Gesellschaft den Rücken zu stärken. "Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen", sagte er am Donnerstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin.

Dazu waren zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens und rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürger eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Mitglieder ihres Kabinetts wünschten dem Bundespräsidenten und seiner Frau Elke Büdenbender ein gutes neues Jahr.

"Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren", sagte Steinmeier. "Aber es ist auch unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger, gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen, gegen ein Klima, in dem demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen kann."

Wenn Angehörige von Polizei und Rettungsdiensten, Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Gemeinderäte angefeindet, bedroht oder sogar körperlich angegriffen würden, dann gehe das alle Demokraten in Politik und Gesellschaft an. "Dann dürfen wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen", mahnte Steinmeier. "Es darf nicht sein, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land schlaflose Nächte haben, weil sie beleidigt oder bedroht werden. Es darf nicht sein, dass Menschen sich von ihrem Amt zurückziehen, weil sie um ihr Leben und um das ihrer Familien fürchten müssen."

Erst zum Jahresende war der langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke, wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Unter anderem war sein Auto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden.

Steinmeier dankte den ehrenamtlich engagierten Bürgern für ihren Einsatz. Es sei kostbar und nicht selbstverständlich, dass sie Verantwortung übernähmen. Der Dank richtete sich an Menschen wie Rose-Marie Mattis aus dem bayerischen Landkreis Deggendorf, die sich dort als Kreisbäuerin engagiert. "Ich sehe das schon als Wertschätzung", sagte sie zur Einladung durch den Bundespräsidenten. "Das brauchen wir zur Zeit auch, weil wir in der Landwirtschaft viele Gräben offen haben." Schani Degè, der in Koblenz in der Kinder- und Jugendarbeit einer Kirchengemeinde tätig ist, sah die Einladung als Auszeichnung für sein Engagement an: "Es ist mir eine große Ehre." Von einer "riesigen Ehre" und "sehr großen Wertschätzung" sprach auch der Schülervertreter Joshua Grasmüller aus dem bayerischen Eichenau.

Vereine wie Love-Storm bieten Trainings zum Umgang mit Hasskommentaren im Netz an. Mit ihrer Aktionsplattform für Zivilcourage richten sie sich an alle, die sich gegen den Hass im Internet einsetzen wollen. (kim)