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Steuertricks der Digitalkonzerne: Olaf Scholz will globale Mindeststeuer

Gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen bringt Bundesfinanzminister Scholz einen weltweiten Mindeststeuersatz ins Spiel.

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Steuertricks der Digitalkonzerne: Finanzminister Scholz will globale Mindeststeuer

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen weltweiten Mindeststeuersatz gefordert, den kein Staat unterschreiten dürfe. Das solle Abhilfe schaffe gegen die Steuertricksereien von Großkonzernen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft. Die Digitalisierung verschärfe "ein Problem, das wir aus der Globalisierung kennen und dem wir zu begegnen versuchen: der Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte“, erklärte Scholz in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag.

Er habe deshalb eine Initiative für die Schaffung internationaler Standards angestoßen, die dem Steuerdumping einzelner Staaten ein Ende bereiten sollen. "Wir brauchen abgestimmte Mechanismen, die ein Verlagern von Einkünften in Steueroasen verhindern“, schreibt Finanzminister Scholz in seinem Gastbeitrag. Die Regeln in der EU seien da bisher keine Lösung, sondern eher "Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen“. Wie hoch der Steuersatz sein sollte, führte Scholz nicht aus.

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne wie Amazon und Google nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Im September hatte ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium noch für Unklarheit gesorgt, wie denn eigentlich die deutsche Position sei. Unter anderem hatte es darin geheißen, dass eine "Dämonisierung" der großen Digitalunternehmen nicht zielführend sei. Bei einer stärkeren Besteuerung wären zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA zu befürchten. Beobachter sehen hier unter anderem die Sorge um die heimische Autoindustrie als ausschlaggebend.

In der EU ist das Thema aber generell umstritten. Länder wie Irland, das unter anderem die Europa-Zentrale von Facebook beherbergt, sowie Luxemburg und Malta sind hier eher zögerlich. Frankreich dringt hingegen auf die Digitalsteuer. Auch Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat, pocht auf Fortschritte. Bis zum Ende des Jahres sollen Ergebnisse präsentiert werden können. Zuletzt zeigte sich Scholz optimistisch, dass man zügig in der Frage vorankomme. (axk)

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