Stiftung Datenschutz löst neuen Koalitionsstreit aus

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich persönlich dafür einsetzen, dass der geplante Daten-TÜV zügig auf den Weg gebracht wird. Das federführende Innenressort verzögert laut anderen FDP-Politikern die Verabschiedung der Satzung.

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In der schwarz-gelben Koalition deutet sich neben dem Dauerzwist um eine eventuelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung von Anti-Terror-Befugnissen ein neuer Streit um die geplante Stiftung Datenschutz an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei der Daten-TÜV nach wie vor "inhaltlich ein großes Anliegen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online. Sie werde sich "persönlich weiter stark dafür einsetzen, dass die von ihr vorangetriebene Stiftung zügig auf den Weg gebracht wird". Die Ministerin werde das Thema Anfang Mai mit ihrem Kollegen im Innenressort, Hans-Peter Friedrich (CSU), besprechen.

Datenschutz-Gütesiegel des ULD.

(Bild: datenschutzzentrum.de)

Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass Friedrich das Prestigeprojekt der Liberalen als federführender Minister verschleppe. Friedrich müsse bis zur Sommerpause "endlich die Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen, statt an neuen Möglichkeiten für staatliches Ausspionieren zu arbeiten", betonte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber dem Boulevardblatt "Bild". Gerade angesichts des jüngsten Verlustes von Millionen personenbezogener Informationen von Playstation- und Qriocity-Nutzern bei Sony sei es wichtig, die Position der Bürger gegenüber privaten Datensammlern zu stärken.

Auch der Geschäftsführer des Hightech-Verbands Bitkom setzt sich für die Stiftung ein. "Wir brauchen dringend eine Instanz, die den Wettbewerb um den besten Datenschutz ankurbelt", erklärte der Vertreter der Lobbyvereinigung gegenüber der Financial Times Deutschland. Seiner Ansicht nach wäre ein bundesweites Prüfsiegel für Verbraucher eine Entscheidungshilfe. Ein solcher Daten-TÜV könne helfen, private Informationen in Unternehmen besser abzusichern, ähnlich wie der Umweltengel in einem anderen Bereich. Auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, bemängelte die zögerliche Haltung des Innenministeriums, für das die Stiftung offensichtlich "keine Herzensangelegenheit" sei.

Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, rief Schwarz-Gelb zum Handeln auf. Die jüngsten Datenskandale bei Apple, Sony und der Unesco hätten die bestehenden "Schutzlücken", vor denen konservative Politiker sonst oft warnten, deutlich aufgezeigt. Es liege nun in der Verantwortung der Bundesregierung, den Verbraucherdatenschutz "umgehend internetfähig auszugestalten". Dazu müssten die Datenschutzgesetze besser anwendbar werden, die Informationspflichten bei Datenpannen verschärft und das lange versprochene Gütesiegel- und Auditierungsgesetz vorgelegt werde. Darüber hinaus sollten bei Produkten Regelungen zum Datenschutz schon beim Technikdesign Pflicht werden. Nicht zuletzt müsse sich die Bundesregierung "nachdrücklich für effektivere Schutzvorkehrungen auf europäischer Ebene einsetzen".

Die der Stiftung Warentest nachgebildete Institution soll durch Zertifikate nicht nur Signale für Verbraucher liefern, sondern auch Firmen zusätzliche Werbemöglichkeiten verschaffen. Darüber hinaus will die Koalition einen sensibleren Umgang mit den persönlichen Daten erreichen und die Medienkompetenz fördern. Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10 Millionen Euro hat der Bundestag bereits Ende vergangenen Jahres freigegeben, sodass es nicht am Geld hapert. Das Projekt kommt vielmehr schleppend in Gang, weil eine Satzung fehlt. Dem Vernehmen nach soll diese zwar so gut wie fertig sein, es gebe aber noch ein paar "Detailfragen" zu klären.

Wie aus Regierungskreisen verlautbarte, soll die Stiftung vollkommen unabhängig agieren können, privatrechtlich, nicht öffentlich-rechtlich verfasst und organisatorisch dem Innenministerium angegliedert sein. Offen sei unter anderem noch, wie die Stiftung mittelfristig etwa über öffentliche Zuwendungen finanziert werden und welche genauen Aufgaben sie übernehmen solle. Wenn die Stiftung in diesem Jahr ihre Arbeit nicht mehr aufnimmt, drohen die bereitgestellten Haushaltsmittel zu verfallen. Ein Sprecher Friedrichs beeilte sich gegenüber der dpa daher mit der Ansage, dass von einer Verzögerung keine Rede sein könne. Man sei optimistisch, dass es 2011 noch mit dem Daten-TÜV losgehen könne. (anw)