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Stotterstart des neuen Personalausweises

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Am 3. Dezember bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin seinen neuen Personalausweis. Ein schöner Bildtermin, der vergessen machen soll, dass der Ausweis seine Startschwierigkeiten hat. Produktionsprobleme des Ausweises wie Probleme mit der AusweisApp behindern die Einführung. Alle Beteiligten an dieser Einführung treffen sich in Berlin zu einem Krisengespräch.

Der neue Personalausweis soll alle Bürger mit einem modernen Identifikationssystem für das Internet-Zeitalter versorgen. Außerdem soll seine Einführung ein Beweis für die Fähigkeit von Staat und Wirtschaft sein, ein modernes IT-Projekt zum Abschluss zu bringen. In dieser Hinsicht ist der Personalausweis das Gegenstück zur elektronischen Gesundheitskarte, deren Einführung weit hinter den ursprünglichen Planungen hinterherhinkt und nun unter Androhung von Mittelkürzungen im Jahre 2011 erfolgen soll. Nach den Planungen des Bundesinnenministeriums sollten noch in diesem Jahr rund 360.000 Ausweise ausgegeben werden, nach Schätzungen von IT-Experten sind bisher aber nur 60.000 Ausweise produziert worden. Obendrein gibt es Berichte, dass fehlerhafte Personalausweise ausgeliefert wurden.

Verglichen mit der elektronischen Gesundheitskarte ist der neue Personalausweis ein kleines, überschaubares IT-Projekt. Das machen schon die Zahlen deutlich, die das Bundesinnenministerium nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) vorgelegt hat. Danach kostete die Einführung des Ausweises in diesem Jahr 4.992.149,66 Euro, zu denen 10.261.313,53 Euro für allgemeine IT-Investitionen der Behörden gerechnet werden müssen. In dieser Summe sind nicht die Mittel für die Ausgabe von "IT-Sicherheitspaketen" enthalten, die sich auf 24 Millionen Euro belaufen und mit denen 230.000 Standard- und Komfort-Lesegeräte sowie 1.237.000 Basisleser ausgeliefert werden. Auch die Mittel für die Entwicklung der AusweisApp als Open-Source-Anwendung für 800.000 Euro sind in der Aufstellung des Bundesinnenministeriums getrennt aufgeführt.

Damit der neue Ausweis abseits der Startschwierigkeiten von den Bürgern angenommen wird, müssen vor allem sinnvolle Angebote für seine Nutzung abseits der staatlichen Identifizierungsfunktion vorhanden sein. In der kommenden Woche will der Bundesverband des deutschen Versandhandels passend zum IT-Gipfel 2010 in Dresden erste Lösungen vorstellen, wie mit dem Personalausweis Waren online geordert werden können. Eine weitere Maßnahme spricht direkt die an IT interessierten Bürger an und wird offiziell auf besagtem IT-Gipfel vorgestellt: Alle Bürger, die einen neuen Ausweis besitzen und die elektronische Identifikation auf ihrem Ausweis freigeschaltet haben, können kostenlos die CeBIT 2011 besuchen. Dieses Angebot soll die Möglichkeiten des Ausweises "fassbar" machen, heißt es in der Meldung der Messe AG in Hannover. (jk)