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Strafen für Provider für rechtsextreme Internetseiten

Die Aufregung um die Internet-Adresse www.heil-hitler.de, die Anfang August erst registriert und dann wieder gelöscht wurde, lässt den Aktionismus zunehmen und heizt die öffentliche Debatte immer weiter an. Die Auseinandersetzung um Rechtsradikale und Neo-Nazis im Internet nimmt zudem langsam ernsthafte juristische Formen an, die auch Internet-Anbieter und Service-Provider betreffen: Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde forderte das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut Spiegel alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens begrüßt das Vorgehen. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa am heutigen Samstag in Düsseldorf: "Ich bin der gleichen Meinung wie Regierungspräsident Jürgen Büssow. Es muss gegen Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden, das ist ein Grund zur Besorgnis." Es gebe mehr als 330 rechtsextremistische Seiten im Internet. Büssow droht den Unternehmen Geldbußen von bis zu 500.000 Mark an, sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet werden. Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht.

Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im Ausland vorgehen. "In solchen Fällen haften die deutschen Provider, über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt wird", sagte er laut Focus. Handlungsbedarf besteht seiner Meinung nach noch bei der Registrierung von Domains. Ein entsprechendes Gesetz müsste am besten international dafür sorgen, dass rechtsradikale Adressen gar nicht erst vergeben werden.

Klaus Hertzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers (Denic) in Frankfurt, das für die Vergabe der .de-Domains verantwortlich ist, wäre froh über eine solche "rechtliche Klarheit". Er schlägt vor, Domains wie evabraun.de nicht einfach zu streichen. Besser wäre es, wenn künftig unter solchen Adressen Aufklärung seriöser Organisationen anzuklicken sei. Bereits Anfang August hatten das Denic und das Justizministerium angekündigt, über eine Stiftung "anstößige Internet-Adressen" selbst zu registrieren und entsprechend umzulenken.

Zu dem Thema Rechtsradikale und Internet siehe auch den Artikel Klick-Heil im Weltnetz – Was tun gegen Rechtsradikalismus im Internet? in Ausgabe 18/2000 der c't (ab dem 28. August im Handel). (jk)

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