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Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU

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Eine nicht-öffentliche Konferenz der Schwedischen Präsidentschaft in Stockholm diskutiert heute strafrechtliche Maßnahmen im Kampf gegen Urhebrrechtsverstöße, Fälschungen und andere Verletzungen von Ansprüchen auf "Geistiges Eigentum". Dabei wollen Vertreter aus Ministerien, Strafverfolgungsbehörden, Patentämtern und Universitäten der EU-Mitgliedsstaaten über ein geplantes Rechtsinstrument sprechen, die so genannte zweite Durchsetzungsrichtlinie (IPRED2), die für lange Zeit in der Schublade verschwunden war. Außerdem geht es auf der Konferenz um Effekte der ersten Durchsetzungsrichtlinie sowie um das geplante Antipiraterie-Abkommen ACTA. Ein besonderes Augenmerk wollen die schwedischen Organisatoren nach eigenen Aussagen Marken- und Patentverletzungen schenken.

Zuvor hatten die ACTA-Verhandlungsführer der Kommission dargelegt, dass ein von den USA vorgelegter Vorschlag zum Schutz von Rechteinhabern im Internet über bestehende EU-Gesetzgebung hinausgehe, auch weil es in der Gemeinschaft keine Harmonisierung strafrechtlicher Maßnahmen gebe. IPRED2 könnte eine solche Lücke vielleicht schließen. Der zuletzt von der Kommission vorgelegte Vorschlag zu IPRED2 stammt allerdings aus dem Jahr 2006.

IPRED2 sollte die erste Durchsetzungsrichtlinie (IPRED) um strafrechtliche Maßnahmen ergänzen. Diese war aber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für IPRED am Widerstand des Parlaments gescheitert. Parlamentariern und Strafrechtsexperten im EU-Rat erschien es vorschnell, noch vor der echten Umsetzung der zivilrechtlichen Maßnahmen den nächsten Schritt zu machen.

Eine Diskussionsrunde in Stockholm widmet sich den ersten Arbeiten des im September gestarteten "European Observatory on Counterfeiting and Piracy", das künftig Daten und Erfahrungen im Bereich Piraterie in Europa zusammentragen soll. In einer anderen Runde können Vertreter aus Mitgliedsstaaten Erfahrungen mit der ersten Durchsetzungsrichtlinie präsentieren. (anw)