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Strategien gegen die "digitale Landnahme" gesucht

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Das Regime, das Regierungen und Anwälte in den vergangenen Jahrzehnten rund um das so genannte intellektuelle Eigentum aufgebaut haben, ist für die Wirtschaft inzwischen selbst zu einem zentralen Problem geworden. Das betonten Wissenschaftler, Aktivisten und Rechtsexperten am gestrigen Freitag auf der Konferenz zur Zukunft der Globalen Güter in der Wissensgesellschaft, zu der die grüne Heinrich Böll Stiftung nach Berlin lud. Eigentlich sollten zentrale Kontrollmechanismen wie Urheberrechte, Patente oder Markenzeichen Innovation und Kreation fördern. Doch inzwischen ist nach Auffassung der versammelten Forscher eine Perversion des Systems festzustellen, die gravierende Eingriffe in die Ökonomie mit sich bringe und Gesellschaft und Kultur gefährde.

"Die einschlägigen Gesetze dienen zwar der Bekämpfung der Piraterie", führte Brian Kahin, Leiter des Center for Information Policy an der University of Maryland aus. "Sie können aber auch genutzt werden, um Wettbewerber aus dem Feld zu schlagen und die Entwicklung neuer Business-Modelle zu behindern." Die potenzielle ökonomische Sprengkraft sei verheerend. Als Beispiel führte der langjährige Technologieberater der US-Regierung unter Clinton an, dass es in den Vereinigten Staaten bislang erst 75 Patentstreitfälle vor Gericht geschafft hätten. Die niedrige Zahl könnte zunächst daraufhin hindeuten, dass es in diesem Bereich nicht sonderlich viele Auseinandersetzungen gibt und das System funktioniert. Doch dem stünden die "hunderttausenden" Patent- und Urheberrechtsklagen gegenüber, die jährlich angezettelt werden. Dass diese nicht vor einem Richter enden, sondern vorher beigelegt werden, liegt laut Kahin allein daran, dass die sich rasch auf eine halbe Million Dollar belaufenden Kosten für einen Patentprozess häufig den Streitwert überschreiten.

Für den Autor zahlreicher Publikationen über Internet-Regulierung besteht neben den kulturellen Bedenken damit auch ein starker ökonomischer Anreiz für die Stärkung der Public Domain, der Sphäre des frei zugänglichen Wissens. Die hohen Eintrittsgebühren, die für das Abschöpfen des "intellektuellen Eigentums" und die Anpassung an das Verwertungsregime zu zahlen seien, und die dadurch entstehende Unsicherheit bringe vor allem kleine und mittlere Unternehmen in die Bredouille. Dass trotzdem der Aufschrei aus der Wirtschaft selbst über den ständigen Ausbau des Systems unterbleibt, sieht Kahin in der firmeninternen Weitergabe aller Patent- und Copyrightfragen an die eigenen Anwälte. Die hätten aber nur das Interesse, ihren Arbeitsplatz zu sichern und würden die auftauchenden Probleme daher "filtern".

Ein erster Schritt gegen die viel beschworene "Stärkung" von Monopolrechten für erfinderische und kreative Werke, die über internationale Verträge wie TRIPS permanent unter der Führung der USA und der bereitwilligen Folgschaft der Europäischen Union ausgedehnt wird, ist für Kahin zunächst die Erarbeitung einer klaren, neutralen Faktenbasis: "Wir brauchen unbedingt eine genauere Analyse, wie das Regime geistiger Eigentumsrechte funktioniert." Wie der ehemalige Politikberater aus eigener Erfahrung weiß, haben die vom System am meisten profitierenden Konzerne entsprechende Forschungen bislang in der Regel mit aller Lobbymacht zu verhindern gewusst. Das gleiche gelte für den seit langem geforderten Aufbau einer Datenbank für das US-Patentamt, in der zumindest einmal der Stand der Technik dokumentiert wird.

Auch für Andreas Poltermann von der Böll Stiftung stellt sich angesichts der beginnenden Bundestagsdiskussion über die anstehende Urheberrechtsnovelle mehr denn je die Frage, ob das Ziel von Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums die Umsetzung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte aus dem Auge verloren habe. Bei der Verwendung des Pirateriebegriff dreht Poltermann daher den Spieß einmal um: Aus seiner Sicht sind längst die rigiden Mechanismen zum Schutz des geistigen Eigentums zu einer Form der Plünderung öffentlicher Ressourcen verkommen. Begrüßenswert sei daher das Entstehen einer internationalen Bewegung, die sich – wie in Deutschland etwa im Rahmen der Initiative privatkopie.net für den Erhalt und den Ausbau der Gemeingüter beziehungsweise der digitalen Allmende einsetzt. Ansonsten sei eine weitere "Landnahme" in der globalen Wissensgesellschaft zu befürchten, die vor allem auch Entwicklungsländer schwer treffen würde. Große Hoffnungen legen die Gegner des Patentregimes in diesem Zusammenhang in den anstehenden Weltgipfel zur Informationsgesellschaft der Vereinten Nationen.

Das System führt sich inzwischen aber auch teilweise selbst ad absurdum, ließ Kahin einen kleinen, wenn auch leicht zynischen Hoffnungsschimmer in Berlin offen. So hält er den Versuch der Computer- und Verwertungsindustrie, "sichere", das Kopieren von Inhalten kontrollierende Architekturen im Bereich der Informationstechnik über Initiativen wie die Trusted Computing Platform Alliance oder Microsofts Palladium einzuführen, just aufgrund intellektueller Eigentumsansprüche für zum Scheitern verurteilt. "Das ganze Feld rund um Systeme zum digitalen Rechtemanagement ist vermint mit Patenten", erklärte der Akademiker. Paradebeispiel sei der Streit zwischen Microsoft und Intertrust . Dadurch würde die Entwicklung der entsprechenden Infrastrukturen zumindest deutlich verlangsamt, wenn nicht gar gänzlich unmöglich gemacht. (Stefan Krempl)

c't wird das Thema in der kommenden Ausgabe 24/02 (ab 18. November im Handel) mit einer ausführlichen Analyse beleuchten.

Siehe auch den Beitrag in Telepolis: (mw)

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