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Street View: Hauseigentümerverband fordert Änderung des Datenschutzgesetzes

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Der Hauseigentümerverband Haus und Grund unterstützt Pläne innerhalb der Bundesregierung, gegen Aufnahmen des US-Konzerns Google von Straßen und Häusern im Internet vorzugehen. Google müsse vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen, forderte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der Zeitung Die Welt (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes." Kornemann begrüßte die Datenschutz-Pläne von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Aigner hatte zuvor gesagt, sie stehe in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen". Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollten einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen. Die Federführung hat bei dieser Frage allerdings das Bundesjustizministerium.

Google wies die Kritik zurück. Für Street View seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden. Das Unternehmen will die Bilder aus Deutschland nach Angaben einer Sprecherin im letzten Drittel dieses Jahres online stellen. (pmz)