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Streit über Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Seehofer hofft weiter

Die neuen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung sollen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach. Auf den letzten Metern wird heiß verhandelt. Doch ob es klappt?

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Streit über Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Seehofer hofft weiter

CDU/CSU und SPD ringen weiter um neue Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften. Streitpunkt war dem Vernehmen nach die sogenannte Beschäftigungsduldung: Sie soll unqualifizierten abgelehnten Asylbewerbern den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, nachdem sie 18 Monate lang einer Beschäftigung nachgegangen sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Montag in München noch zuversichtlich, dass es vor der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Einigung gibt. Bis Dienstagmittag bleibe noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten.

"Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich", sagte Seehofer. "Und deshalb sind diese Diskussionen über die Ausgestaltung für mich Normalität." Aus der CDU hatte es massive Kritik am Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegeben, den Seehofer vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte. Das helfe Schleusern, Menschen eine illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, hieß es.

"Flucht, Asyl und Zuwanderung nicht vermischen"

Ob die Kritiker besänftigt werden könnten, liege nicht nur an ihm als Innenminister, "sondern an der ganzen Führung von CDU und CSU. Das ist eines der größeren Reformwerke aus den letzten Jahren", betonte Seehofer. "Und ich kann nicht die Gespräche für die CDU führen."

Führende CDU-Politiker äußerten sich mit Blick auf eine rasche Lösung zurückhaltend. "Ganz wichtig wird sein, dass wir Flucht, Asyl und Zuwanderung nicht miteinander vermischen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner in Berlin. Im vorliegenden Entwurf gebe es einige Stellen, an denen diese Gefahr bestehen könne. Grundsätzlich äußerte sie sich wie andere CDU-Spitzenpolitiker aber positiv zu den Plänen für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.

"Keine Zuwanderung in Sozialsysteme"

Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, seine Partei wolle einen vernünftigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, aber verhindern, dass Menschen ohne Qualifikation auf Dauer in Deutschland bleiben könnten. "Wir wollen ja keine Zuwanderung in die Sozialsysteme organisieren, sondern wir wollen möglichst dem Fachkräftemangel entgegentreten."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, jene, die als Flüchtlinge oder Geduldete im Land seien, müssten "eine Chance bekommen, wenn sie wirklich bewiesen haben, dass sie sich integrieren wollen, dass sie einen Beitrag dazu leisten wollen, dass sie unsere Sprache gelernt haben, dass sie sich an unsere Werte und an unsere Kultur halten". Jene, für die das nicht gelte, müssten Deutschland "ganz konsequent verlassen", sagte der CDU-Politiker.

"Angst vor der AfD"

Grünen-Chef Robert Habeck führte das Zögern in Teilen der Union auf einen inneren Zwiespalt zurück. Sie sei zerrissen "zwischen ihrer Angst vor der AfD und ihrer ehemaligen Position, wirtschaftsfreundliche Partei zu sein", sagte er. Die Hürden in dem geplanten Gesetz seien zu hoch. Die Einwanderungspolitik müsse dafür sorgen, dass es attraktiv ist, nach Deutschland zu kommen. Flüchtlinge, die in Ausbildung seien oder regulär arbeiteten, sollten bleiben dürfen, sonst werde auch die deutsche Wirtschaft vor den Kopf gestoßen: "Wir schieben die falschen Leute ab", sagte Habeck.

"Es ist unglaublich, dass es noch immer keine Einigung in der großen Koalition gibt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Die Einwanderung nach Deutschland müsse endlich besser geordnet und gesteuert werden. "Die Bundesregierung sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen." (anw)

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