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Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr

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Angesichts der wachsenden Proteste über die bereits 2004 beschlossene Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs haben vor allem Medienpolitiker der Opposition ihre alten Forderungen nach der Einführung einer personen- oder haushaltsbezogenen Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder eingebracht. Doch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) würde mit dem neuen Modell den "Qualitätsjournalismus in Radio und Fernsehen beerdigt" sehen. Auch die Details etwa über den Einzug der umgewandelten Gebühr sind selbst unter Befürwortern einer Abkehr von der gerätebezogenen Abgabe umstritten.

Am lautesten hatte kürzlich Hans-Joachim Otto, der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags, wieder einmal für die Medienabgabe plädiert. Nach Ansicht des FDP-Politikers ist das Gerätemodell veraltet, sodass die darauf basierende GEZ-Gebühr abgeschafft gehört. Die Folge-Abgabe soll laut Otto bei höchstens 10 Euro monatlich pro Person oder Haushalt liegen. Für den Einzug und die Verteilung der Medienabgabe will er die Finanzämter verpflichten, obwohl damit direkt Assoziationen an eine "Rundfunksteuer" geweckt würden.

Diesem Ansinnen hat die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, nun widersprochen: Es sei zwar richtig, dass neuartige Empfangsgeräte dringend eine allgemeine Mediengebühr nötig machen würden. Otto riskiere jedoch mit seinem Vorschlag, die Gebühr über die Finanzämter einzuziehen, "die Staatsferne des Rundfunks". Auch bei einer allgemeinen Medienabgabe müssten eine unabhängige Gebühreneinzugszentrale und das unabhängige Verfahren Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erhalten bleiben. Das Rundfunksystem hierzulande sei "glücklicherweise so aufgebaut, dass die Politik nicht im Vorhinein festlegen kann, wie viel die Sender abbekommen."

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken setzt an diesem Punkt an: "Die Staatsferne des Rundfunks ist die Garantie für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus", betont er. Wenn das Geld künftig aus staatlichen Töpfen fließen würde, wäre es damit vorbei. Grundsätzlich ist Konken darüber hinaus das angedachte Konstrukt nicht geheuer: Eine Medienabgabe, die den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern gleichermaßen zukäme, würde ihm zufolge das duale Rundfunksystem in Deutschland de facto abschaffen. Allgemeine Wirtschaftsvereinigungen wie der DIHK oder die Branchenvereinigung Bitkom haben sich dagegen bereits für eine geräteunabhängige Rundfunkgebühr ausgesprochen.

Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Von Januar an sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen. Dies hat mit einiger Verspätung große Empörung bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ausgelöst. Angesichts der Pläne von Satellitenbetreibern wie Astra und Privatsendern der RTL-Gruppe, TV-Programme grundsätzlich zu verschlüsseln und nur noch gegen Entrichtung einer Monatsgebühr freizuschalten, dürfte aber auch eine pauschale Medienabgabe die Gemüter erregen.

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(Stefan Krempl) / (anw)