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Streit über US-Exportrichtlinien für Computer

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Die Kritik an der Politik von Bill Clinton, Ex-Präsident der USA, reißt nicht ab. Am 10. Januar hatte er die Exportbestimmungen für besonders leistungsfähige Computer gelockert. Von den Erleichterungen profitierten Länder wie Russland, China und Indien. Die Washington Post zitiert nun einen Vertreter des General Accounting Office (GAO): Clinton habe hastig gehandelt, ohne die Sicherheitslage ausreichend zu analysieren. Das GAO ist das Kontrollorgan des Kongresses und berät die Senatoren.

Susan S. Westin, beim GAO für Internationales und Handel zuständig, erklärte, die Neuregelung vom 10. Januar "geht nicht auf alle militärischen Einsatzmöglichkeiten von Computern ein und verkennt deren Bedeutung für die nationale Sicherheit". Westin meinte weiter, der Fall mache deutlich, wie wichtig eine umfassende Überarbeitung der Sicherheits- und Exportbestimmungen sei. Senator Fred D. Thompson forderte nach Angaben der Washington Post die Einrichtung einer entsprechenden Kommission. "Wir brauchen eine ehrliche, unabhängige Analyse, wie wir zwischen der nationalen Sicherheit und den Interessen der Unternehmen abwägen sollen", sagte er.

Die IT-Branche kritisierte dagegen Exportkontrollen für Computer: Sie seien ineffektiv. Es mache keinen Sinn, Grenzen für die Rechengeschwindigkeit festzulegen, die von einem Cluster gewöhnlicher Laptops leicht übertroffen würden. Westin räumte ein, dass die Zahl von einem Gigaflop allein als Maßstab ausgedient hat. Clinton hatte die Grenze von 28.000 auf 85.000 MTOPs (Million Theoretical OPs) erhöht. Angesichts weltweit verfügbarer Highspeed-Computer erscheinen selbst die gelockerten Exportbeschränkungen obsolet. "Franzosen, Deutsche, Japaner und die Chinesen bauen die Hochleistungschips selbst, die die USA eigentlich kontollieren wollte", beklagte ein Senator. "Sie nehmen uns das Geschäft weg, aber erreicht haben wir praktisch nichts." (hod)