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Streit über neues Abwehrzentrum gegen "Fake News" in Tschechien

Was in Deutschland nur diskutiert wurde, ist im Nachbarland schon Realität. Zum Jahresbeginn hat dort eine Regierungsstelle ihre Arbeit aufgenommen, die auch gegen sogenannte Fake News vorgehen soll. Der Staatspräsident kritisiert das scharf.

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Der tschechische Präsident Miloš Zeman

(Bild: zemanmilos.cz)

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Ein neues Abwehrzentrum gegen sogenannten Fake News sorgt in Tschechien für politischen Zündstoff. Präsident Miloš Zeman griff die neue Regierungsstelle wiederholt scharf an: Niemand habe ein Monopol auf die Wahrheit, betonte der als prorussisch geltende Staatschef laut einem Bericht der Zeitung Pravo am Mittwoch. Den Mitarbeitern der neuen Einheit warf er vor, nicht ausreichend qualifiziert und ideologisch voreingenommen zu sein. Das zeige sich an ihrer angeblich "negativen Haltung zum designierten US-Präsidenten Donald Trump".

Innenminister Milan Chovanec konnte die Bedenken Zemans auch in einem zweistündigen Vieraugengespräch nicht ausräumen. "Der Staat sollte seinen Standpunkt zu Informationen darlegen, die für die Sicherheit entscheidend sind", argumentierte der Sozialdemokrat. Es handle sich nicht um eine Form der Zensur.

Auch in Deutschland wird über die Einrichtung einer Abwehreinheit gegen gezielte Falschmeldungen diskutiert. Das neue tschechische "Zentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren" hat rund 20 Mitarbeiter und zum Jahresanfang seine Arbeit aufgenommen. Beobachter sehen darin auch einen Versuch, mögliche Wahlbeeinflussungen etwa durch Russland zu verhindern. In Tschechien stehen im Herbst Parlamentswahlen an. (mho)