Streit um Aushebelung der Buchpreisbindung übers Internet

Der Versuch des Medienunternehmens Libro, den Aufbau-Verlag gerichtlich zur Belieferung seiner Filialen zu zwingen, ist gescheitert.

Lesezeit: 4 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 32 Beiträge
Von
  • Christian Rabanus

Der österreichische Mediengroßhändler Libro hat gleichsam in ein Wespennest gestochen, als er sich im Juni dazu entschloss, über seine Online-Tochter Lion.cc Bücher weit unter dem Verlagspreis anzubieten. Libro beruft sich auf neue rechtliche Rahmenbedingungen, nach denen eine grenzüberschreitende Buchpreisbindung nicht mehr zulässig ist.

Seit dem 1. Juli gelten in Deutschland und Österreich nationale Gesetze, die die Buchpreisbindung festschreiben. Deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht hat die EU-Kommission bestätigt. Strittiger Punkt ist die Preisbindung bei Reimporten von Büchern. Die EU-Kommission stellt dazu in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni fest: "Aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland reimportierte deutsche Verlagserzeugnisse sind von der Buchpreisbindung grundsätzlich nicht erfasst. Die Preisbindung ist nur dann auf sie anwendbar, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, dass diese Verlagserzeugnisse allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr aus Deutschland ausgeführt worden sind, um die nationale Preisbindung zu umgehen."

Während sich Libro nun auf die Preisbindungsbefreiung für reimportierte deutsche Bücher beruft, behaupten die deutschen Verleger, dass es sich bei Libros Agieren um die nicht zulässige Umgehung der Buchpreisbindung handele. Viele hatten sich deshalb zu einem Boykott von Libro entschlossen, von dem freilich nicht nur der Online-Handel, sondern auch die deutschen Filialen von Libro betroffen waren.

Dagegen hatte sich nun Libro gewehrt: In Einstweiligen Verfügungen wurde zwei Großhändler gezwungen, die deutschen Filialen weiterhin zu beliefern. Jetzt wollte das Medienunternehmen per Einstweiliger Verfügung auch den Berliner Aufbau-Verlag zwingen, wieder Bücher an Libro-Filialen auszuliefern. Die Sache wurde gestern vor dem Berliner Landgericht verhandelt, das schließlich die Position des Aufbau-Verlags bestätigte: Er darf auch weiterhin nicht gezwungen werden, seine Bücher an die Libro-Filialen zu liefern.

Der Verlag begrüßte die Entscheidung; und auch Online-Buchhändler wie die Bertelsmann-Tochter BOL, der ja die gleiche Strategie wie Libro verfolgen könnte, sind damit sehr zufrieden. Eckhard Südmersen, Geschäftsführer von BOL Deutschland, richtet in diesem Zusammenhang scharfe Worte an Libro: "Wir befürworten, dass Libro das unlautere Handwerk gelegt wurde. Es kann nicht hingenommen werden, dass Libro einseitig Wettbewerbsvorteile für sich beansprucht. Grundsätzlich ist die Preisbindung wichtig, weil sie das Überleben vieler kleiner Verlage und die Vielfalt der Verlagsprogramme sichert."

Allerdings ist das Frohlocken des Aufbau-Verlages, der von einem "richtungsweisenden Grundsatzurteil" spricht, und die Freude bei BOL wohl etwas verfrüht. Schließlich ging es gar nicht um die grundsätzliche Frage, ob die verbilligten Reimporte, die Lion.cc anbietet, zulässig sind oder nicht – es ging lediglich darum, ob Aufbau die Libro-Filialen nicht beliefern darf, solange in diesen Filialen Bücher mittels Internet-Terminal über Lion.cc verkauft werden. Die grundsätzliche Frage, ob Lion.cc den Reimport nur zur Umgehung der Buchpreisbindung durchführe, ist von der Berliner Entscheidung nicht einmal tangiert.

Diese Frage wird den Gerichten wohl noch einige Arbeit bescheren. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden Verlage und Buchhändler eigenständig durchstehen müssen – der Börsenverein des deutschen Buchhandels als Vertretung des herstellenden und verbreitenden Buchhandels hat zumindest momentan nicht die Absicht, sich in die Streitereien einzumischen. Zwar ist er eindeutig für eine Buchpreisbindung, wie Sprecher Eugen Emmerling gegenüber c't betonte, hält die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Libro und den Verlagen aber für normale Rechtsstreitigkeiten, über die die Gerichte zu entscheiden hätten. Aktiv sei der Börsenverein aber weiterhin auf politischer Ebene: Man wirke an den vom Europäischen Parlament und der französischen EU-Ratspräsidentschaft angestrengten Überlegungen zu einer europaweiten Regelung des Buchpreises mit. (chr)