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Streit um E-Auto-Prämie: Tesla verklagt Deutschland

Tesla will nicht hinnehmen, dass hunderte Model-S-Käufer E-Auto-Prämie zurückzahlen sollen, und verklagt die Bundesrepublik.

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Tesla Model S

(Bild: dpa, Sven Hoppe)

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Der Streit um die Rückzahlung von E-Auto-Prämien geht nun vor Gericht: Autohersteller Tesla verklagt in der Sache die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Das Unternehmen wehrt sich damit gegen die Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in mehreren hundert Fällen von Teslakäufern ausgezahlte Umweltprämien zurückzuverlangen.

Zuvor hatte Tesla bereits angekündigt, den betroffenen Kunden seiner Elektroautos die 4000 Euro hohe Prämie auszulegen. Das Bundesamt hatte beschlossen, keine Umweltprämie an Käufer des Tesla Model S zu zahlen, die ihren Wagen vor dem 6. März 2018 erworben hatten. Es gehe um 800 Verfahren, in denen der Umweltbonus bereits bewilligt worden sei – und rund 250 weitere, die zunächst zurückgestellt worden seien und nun abgelehnt würden.

Hintergrund ist ein Streit zwischen der Behörde und dem US-Autobauer, dessen Modell S in der üblichen Oberklasse-Variante zu teuer ist für die Gewährung der E-Prämie. Laut den Regularien der BAFA gibt es den Bonus nur, wenn das jeweilige Basismodell nicht mehr als 60.000 Euro kostet und tatsächlich lieferbar ist. Tesla hatte zunächst zugesagt, das Auto ohne "Komfort-Paket" anzubieten und damit die Preisgrenze einzuhalten. Vergangenes Jahr hatte die BAFA dann das Modell von der Liste der förderberechtigten Autos genommen, da es in der Basisversion gar nicht erhältlich gewesen sei.

Tesla möchte mit seiner Klage rückwirkend wieder in diese Liste aufgenommen werden, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts erklärte Das Unternehmen bestreitet, dass die Basisversion nicht lieferbar gewesen sei. Jeder in Deutschland habe sie bestellen können "und wir haben solche Autos an Kunden ausgeliefert". Die Frage, ob Lieferbarkeit vorlag oder nicht, wird nun gerichtlich geklärt werden müssen.

Tesla hatte der Bundesregierung bereits zuvor vorgeworfen, die Preisgrenze für die Umweltprämie absichtlich tief angesetzt zu haben, um Autos des Herstellers auszugrenzen. Deswegen habe man zeitweise eine Beschwerde bei der EU-Kommission erwogen – bis die Einigung auf eine Basisversion erzielt worden sei. Die Entscheidung des Bundesamts sei nun ungerechtfertigt, unfair gegenüber den Käufern und widerspreche den Zielen des Förderprogramms, kritisiert Tesla nun.

Die Elektro-Prämie kann seit Anfang Juli 2016 beim BAFA beantragt werden. Für reine Elektrowagen mit Batterie gibt es 4000 Euro, für Plug-in-Hybride sind es 3000 Euro. Finanziert werden die Prämien je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller. (axk)

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