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Streit um Facebooks "Like"-Button zieht Kreise

Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder und des Bunds unterstützen die Kampagne ihres Kieler Kollegen gegen Social-Network-Plug-ins wie den "Gefällt mir"-Button bei Facebook. Neben dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sehen auch die Aufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen die damit erfolgende Datenabfrage nicht als rechtskonform an, meldet das Marketing-Fachblatt "Werben & Verkaufen" (w&v). Es würden zu viele personenbezogene Informationen von Surfern an den Betreiber des sozialen Netzwerks weitergeleitet, ohne das den Nutzer darüber ausreichend Klarheit verschafft werde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar soll den Vorstoß aus dem hohen Norden ebenfalls begrüßt haben. Auch die öffentlich bestallten Datenschüzter in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg sehen dem Bericht nach Handlungsbedarf, wollen ein eigenes oder gemeinschaftliches Vorgehen aber noch prüfen. Insgesamt werde eine einheitliche Linie angestrebt.

Der Leiter des ULD, Thilo Weichert, hatte schleswig-holsteinische Webseiten-Betreiber Mitte der Woche aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und "Social Plug-ins" auf ihren Homepages bis Ende September zu entfernen. Der Appell löste über die Grenzen des Landes hinaus eine heftige Debatte aus, zumal der Datenschützer auch "selektiv" mit Bußgeldern drohte. Weichert erläuterte gegenüber "politik digital" nun, dass Facebook über die inkriminierten Mittel Cookies zur Profilbildung einsetze und die Betroffenen darüber weder hinreichend informiere noch ihnen eine Möglichkeit zur Einwilligung oder Ablehnung der in den USA erfolgenden Datenverarbeitung gebe. Da es jenseits des Atlantiks "praktisch keinen Datenschutz" gebe, sei es ratsam, sich privatsphärenfreundlichere Alternativen zu Facebook zu suchen.

Letztlich will Weichert auch Druck auf den US-Konzern ausüben, der sich mit seinen Hauptniederlassungen in Kalifornien und in Irland bisher der Kontrolle durch hiesige Datenschützer entzogen habe. "Politische Initiativen und gesetzliche Änderungen" könnten hier hilfreich sein, dieses Anliegen zu unterstützen. Es gehe dem ULD zudem vor allem um Überzeugungsarbeit, dass die geschäftliche und behördliche Nutzung von Facebook trotz aller vordergründigen Vorteile aus Datenschutzgründen derzeit unverantwortlich sei. Webseiten-Betreiber hätten hier eine eigene Pflicht zur Rechtseinhaltung. Niemand sei gezwungen, Facebook-Anwendungen zu installieren.

Welche Daten das soziale Netzwerk Facebook mit Applikationen wie dem "Like"-Button sammelt, erläutert die Stiftung Warentest in einem aktuellen Beitrag. Die Details fielen zwar unters Geschäftsgeheimnis, schreibt die Einrichtung. Sicher sei aber, dass der Internetkonzern auch "Aktionen der Facebook-Nutzer – vermutlich lückenlos – aufzeichnet". Jeder Besuch auf Webseiten mit "Gefällt mir"-Knopf werde nebst IP-Adresse registriert. Sofern es sich um einen in das Netzwerk eingeloggten Facebook-Nutzer handle, sei auch dessen Identität zugleich bekannt. Dies ermöglicht es, Vorlieben, Neigungen und Kontakte der Profilinhaber sehr genau zu untersuchen. Auch über Fanpages könnten über eine spezielle Schnittstelle eine Reihe personenbezogener Inhalte abgefragt werden. Die Stiftung selbst will ihre entsprechende Facebook-Seite trotzdem beibehalten, um ihre Informationen möglichst weit zu verbreiten.

Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin warnt vor Schnellschüssen. Ihm gefalle es besser, zunächst "den netzpolitischen Dialog" mit Homepage-Inhabern aufzunehmen, teilte er am Freitag mit. Die Forderung nach einem Entfernen von "Social Plug-ins" erscheint dem Bundestagsabgeordneten "zu drastisch". Wenn das ULD aber zum Ergebnis komme, Webseitenbetreiber und Nutzer des "Like"-Buttons könnten wie "verantwortliche Stellen" behandelt werden, müsse wohl das geltende Recht angepasst werden. Dabei sei auszuschließen, dass ein Nutzer eines sozialen Plug-in Gefahr laufe, deshalb ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro bezahlen zu müssen.

Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hält derweil eine "Stärkung des Datenschutzes und der Privatsphäre" bei sozialen Netzwerken dringend für notwendig. Es sei zwar richtig, dass Facebook seinen europäischen Sitz in Irland habe. Aber deswegen lediglich darauf zu verweisen, man habe keine rechtliche Handhabe und hoffe auf eine europäische Regelung, scheint dem SPD-Politiker "doch zu kurz gefasst". Er sieht die Bundesregierung daher "in der Bringschuld". Rheinland-Pfalz habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundesrat unterstützt. (Stefan Krempl) / (jk)

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