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Streit um Lohn ist kein Grund für Arbeitsverweigerung

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Arbeitsverweigerung als Druckmittel gegen den Chef ist keine gute Idee. Wer eigenmächtig in eine Art Streik tritt und sich beharrlich weigert, seinen Job zu erledigen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Chancen, seine Arbeitsstelle wiederzubekommen, hat der Betroffene eher nicht, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil (vom 17.10.2013, Az.: 5 Sa 111/13) zeigt.

Geklagt hatte ein 49-jähriger Bodenleger, der seit gut einem Jahr bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Für bestimmte Arbeiten hatte dieser mit ihm einen Akkordsatz vereinbart, ansonsten galt ein Stundenlohn von zwölf Euro. Der Mann sollte in fast 40 Häusern im Akkord Bodenbelag verlegen. Dafür musste er allerdings auch Vorarbeiten treffen, wie beispielsweise den Transport des Belags und die Reinigung des Untergrunds. Diese Arbeiten waren mit dem Akkordsatz bereits abgegolten. Nach zwei Tagen Arbeit rechnete sich der Mann seinen Durchschnittsstundenlohn aus und kam auf einen Betrag von 7,86 Euro brutto. Daraufhin forderte er von seinem Chef einen adäquaten Stundenlohn für die Arbeit in den 40 Häusern oder alternativ die Versetzung an eine andere Baustelle. Der Chef lehnte beides ab und forderte den Arbeitnehmer in mehreren Gesprächen auf, die ihm zugewiesene Arbeit weiter auszuführen. Dabei drohte er ihm zuletzt auch mit einer fristlosen Kündigung.

Der Arbeitnehmer verweigerte unter diesen Voraussetzungen jedoch weiterhin die Arbeit. Daraufhin wurde ihm tatsächlich fristlos gekündigt. Seiner Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht Elmshorn zunächst statt. Der Arbeitgeber hätte ihm vor Ausspruch einer Kündigung noch die Möglichkeit gegeben müssen, seine Position zu überdenken und zu überprüfen. Das sah das Landesarbeitsgericht anders und hob die Entscheidung im aktuellen Urteil auf.

Wie die Richter ausführten, hätte der Mann die Arbeit nicht verweigern dürfen. Zu Bodenverlegearbeiten würden unstreitig auch die genannten Vorarbeiten gehören, daran änderte auch eine möglicherweise schlechte Bezahlung nichts. Daher habe die getroffene Vereinbarung weiterhin gegolten, der Kläger hätte die zugewiesene Arbeit verrichten und nicht verweigern dürfen. Er hätte den Vergütungsstreit vielmehr erst danach, also mit Erhalt der Abrechnung, führen müssen. Das der Arbeitnehmer davon ausgegangen ist, ihm stehe ein solches Zurückbehaltungsrecht zu und sich darin geirrt hat, spiele keine Rolle. Dieses Risiko habe er selbst zu tragen. Wie das Gericht erklärte, war die fristlose Kündigung gerechtfertigt, weitere Rechtsmittel wurden nicht zugelassen. (masi)