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Streit um Softwarepatente in der EU wird hitzig

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Am Montagabend platzte Arlene McCarthy, Berichterstatterin für die zunehmend umstrittene Richtlinie der EU über die Patentierbarkeit von computergestützten Erfindungen im Europaparlament, der Kragen: Nachdem die Abstimmung über den Entwurf in Straßburg kurzfristig auf die letzte Sitzungswoche im September verschoben worden war, beklagte sie in einer heise online vorliegenden Erklärung an ihre britischen Labour-Parteigenossen das "Bombardement an Desinformation" gegen die neuen Regelungen zur Patentierbarkeit von Software. Als Verursacher der "Falschmeldungen" galten ihr anscheinend vor allem Gruppen aus dem Open-Source-Umfeld und mittelständische Unternehmen, die ihre Server vergangene Woche "wegen Softwarepatenten" vorübergehend "geschlossen" und auch in Brüssel vor Ort gegen die Richtlinie demonstriert hatten.

"Dies ist eine unehrliche und destruktive Kampagne, die Verwirrung über die Ziele des Parlaments stiften will", empörte sich die Vertreterin der Sozialisten. Die unerwarteten Lobbyisten und Demonstranten würden Abgeordnete mit nachweislich inkorrekten Behauptungen zuknallen und konzertierte Anrufe in den Büros der Volksvertreter anberaumen. Sollten sie sich durchsetzen, wäre dies die "Todesglocke für unsere klügsten und besten europäischen Erfinder, während die USA und Japan Lizenzgebühren von europäischen Firmen für die Verwendung ihrer Patente verlangen." Die Zukunft der gesamten europäischen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.

Die im dramatischen Ton gehaltene Pressemitteilung, die bisher nicht offiziell veröffentlicht wurde, ist das jüngste Beispiel dafür, dass die Nerven im sich nun über anderthalb Jahre hinziehenden Streit um die Richtlinie in Brüssel und Straßburg blank liegen. Anscheinend hatte dort niemand damit gerechnet, dass sich die Befürworter der freien Software zu einer ernst zu nehmenden Lobbygröße auf dem europäischen Parkett entwickeln und Unterstützung aus der Wirtschaft von kleinen und mittleren Codefabrikanten wie dem Berliner Video- und Soundspezialisten Magix erhalten würden. Auch renommierte europäische Wirtschaftswissenschaftler haben jüngst in einer Erklärung "schwere Bedenken" geäußert. Der offene Widerstand gegen Softwarepatente war von den Machern der Direktive schlicht nicht eingeplant worden.

Die Fronten sind nach wie vor verhärtet. Die Befürworter der Richtlinie wie McCarthy oder jüngst Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein betonen immer wieder, dass Software "an sich" nicht patentierfähig werden solle und nur ihre Verbindung mit der Hardware sowie mit einer "technischen Funktion" den Monopolschutz genießen könne. Die Opponenten wie Hartmut Pilch vom Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) halten all dies für "leere Worte", die im Widerspruch zum Richtlinientext stünden. Ihrer Meinung nach enthält das Papier nach wie vor keinen Hebel, mit dem sich die Patentierung von trivialen Softwarelogiken wie etwa den umstrittenen, vom Europäischen Patentamt aber anscheinend für schutzwürdig empfundenen Patenten Amazons oder von Geschäftsprozessen verhindern lasse.

In der Endphase vor der Abstimmung sind nun einerseits noch Vorstöße der Patentlobby aufgetaucht, in denen auch dem "Interoperabilitätsartikel" 6 (a) der Zahn gezogen werden soll. Bislang wird das Schreiben und Verwenden von Konvertierungsprogrammen zwischen unterschiedlichen Datensystemen nicht als Verstoß gegen mögliche Patente angesehen. In der auch von McCarthy unterstützen Neuformulierung wird diese Ausnahmeregelung jedoch ad absurdum geführt. Andererseits haben kleine Parteien wie die Grünen sowie liberale und radikale Gruppierungen Änderungsvorschläge ins Parlament eingebracht. Sie dringen darauf, dass Artikel 2 (b) dahingehend verändert wird, dass der vielmals beschworene "technische Beitrag" zu einer Erfindung definiert und beispielsweise mit der "Beziehung zwischen Ursache und Wirkung in der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur" in Verbindung gebracht werden soll.

Ob sich bis Ende des Monats noch ein Kompromiss erzielen lässt, scheint fraglich. Immerhin verweisen deutsche konservative Europa-Parlamentarier, die bisher mehr oder weniger bedingungslos den Kurs der Kommission unterstützten, inzwischen auf Anfrage auch auf die kritischen Änderungsvorschläge hin und sehen Software ausdrücklich nicht als Gebiet der Technik an. Das britische Außenministerium hat dagegen jüngst einen Brief an die Abgeordneten der Insel geschickt, in denen es mit argumentativer Unterstützung des Londoner Patentamts die Gangart McCarthys unterstützt. Noch in dieser Woche wollen sich nun die Sozialisten im Parlament intern abstimmen, welchen Kurs sie fahren werden. (Stefan Krempl) /

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