Streit um Vorratsdatenspeicherung und Verschärfung des Datenschutzes

Die Telekom-Bespitzelungsaffäre hat den Datenschutz stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt - ob die Gesetze ausreichen und Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen sind, darüber ist sich die Politik nicht einig.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die Telekom-Bespitzelungsaffäre hat den Datenschutz zumindest wieder etwas stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt – ob er aber in der Bundesrepublik derzeit ausreichend in gesetzliche Regelungen gegossen ist und ob staatliche Maßnahmen zur Datenerhebung für die Strafverfolgung den Datenschutz zu stark aushöhlen und deshalb ausgesetzt werden müssen, darüber ist sich zumindest die Politik nicht einig. So hat sich laut dpa der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der Telekom-Bespitzelungsaffäre gegen weitere Datenschutzgesetze ausgesprochen. Die FDP dagegen fordert erneut eine Verbesserung des Datenschutzes und eine Aussetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten.

Im RBB-Inforadio plädierte Bosbach zwar für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen: "Für einen Weltkonzern wie Telekom ist 300 000 Euro (Bußgeld) ganz offenkundig nicht abschreckend genug." Erweiterte Datenschutzgesetze hält er dagegen nicht für notwendig; auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung stellte Bosbach nicht in Zweifel. Die Vorfälle bei der Telekom hätten sich vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes ereignet.

In der Bespitzelungsaffäre hatte die Bonner Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke, seinen ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel sowie weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Telekom auf der Suche nach undichten Stellen Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht haben soll. Offiziell geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es gibt aber auch Hinweise, dass die Telekom über die Analyse von Telefon-Verbindungsdaten hinaus einen Spitzel in die Capital-Redaktion eingeschleust, Bankdaten von Journalisten ausgespäht und auf Basis von Handy-Verbindungsdaten Bewegungsprofile erstellt haben soll. Die Überwachungen sollen bereits 2000 begonnen haben, als Ron Sommer noch als Vorstandschef amtierte. Nach Angaben von Telekom-Vorstandschef René Obermann gibt es aber zumindest keine Erkenntnisse über eine Überwachung von Bankdaten.

Bei einem Treffen im Bundesinnenministerium hatten am Montag Obermann sowie Branchenvertreter von Bitkom und VATM über mögliche Konsequenzen aus der Bespitzelungsaffäre gesprochen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble selbst hatte sich gegen schärfere Gesetze ausgesprochen. Nach dem Treffen hatten die Verbände Bitkom und VATM betont, dass es sich bei der Telekom-Bespitzelungsaffäre um einen "krassen Einzelfall" handele. Laut Innen-Staatssekretär Hans Bernhard Beus hat man sich darauf verständigt, dass zunächst die Telekom ihre Konsequenzen in die Verbände einbringen soll. Danach soll unter Beteiligung der Bundesnetzagentur, des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erörtert werden, ob auch bei anderen Unternehmen Änderungen nötig sind.

Die Telekommunikationsbranche will sich aber nach Angaben des Bitkom-Geschäftsführers Bernhard Rohleder für mehr Kontrollen durch den Bundesdatenschutzbeauftragten öffnen. "Wir wollen damit zeigen, dass wir in der Branche nichts zu verbergen haben", sagte Rohleder im Deutschlandradio Kultur. Man sei sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten völlig einig, dass Datenmissbrauch härter bestraft werden müsse. Rohleder sprach sich allerdings gegen ein höheres Datenschutzniveau aus. Vielmehr müssten die bestehenden Regelungen konsequent durchgesetzt werden.

Nach Angaben von Telekom-Aufsichtsratsmitglied Josef Falbisoner war die Konzernsicherheit und ihre einzelnen Maßnahmen bislang nicht Angelegenheit des Aufsichtsrats. "Wir legen die großen Linien fest", sagte der bayerische ver.di- Landesbezirksleiter im Deutschlandfunk. Er sei aber sicher, dass solche Dinge in Zukunft anders beobachtet würden.

Mit all den Absichtserklärungen und Vorhaben, vorhandene Gesetze konsequenter anzuwenden, will sich die Opposition nicht zufrieden geben. Als Konsequenz aus der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die FDP daher Schäuble aufgefordert, das Datenschutzgesetz zu verbessern. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte der Berliner Zeitung: "Vor allem im privatrechtlichen Bereich muss der Schutz im Umgang mit Daten verbessert werden. Das muss der Bundesinnenminister jetzt angehen." Er appellierte zudem erneut an die Regierung, auf die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. "Die Bundesregierung sollte nicht mehr auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sondern vielmehr diese völlig unverhältnismäßige Regelung aufheben", sagte Stadler. Die Affäre müsse genutzt werden, damit wieder das richtige Bewusstsein für den Wert des Datenschutzes geschaffen werde.

Auch die Strafverfolger ziehen aus dem Telekom-Skandal die Lehre, dass der Datenschutz erweitert werden müsse: Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, forderte harte Strafen und mehr staatliche Kontrollen für die freie Wirtschaft. Die Vorgänge bei der Telekom müssten mit aller Konsequenz aufgeklärt und verfolgt werden. "Es geht hier um Rechtsbrüche, und die gilt es hart zu bestrafen", sagte Freiberg der Neuen Presse in Hannover. Eine Überlegung wäre, "den staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Zuständigkeiten für die freie Wirtschaft zu übertragen". Laut Freiberg muss geprüft werden, ob gesetzgeberische Defizite bestehen. "Konzernherren benehmen sich so, als ob sie sich über den Rechtsstaat stellen wollen. Dieses Bewusstsein in den Unternehmen muss sich ändern."

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(jk)