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Streit um Werbung für Breitband-Anschluss landet vor Wiener Gericht

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"Unbegrenztes Downloaden um zehn Euro" verheißt die Telekom Austria (TA). Sie bewirbt damit ihr DSL-Breitbandangebot aonSpeed Flat. Weil Kunden in jedem Fall ein Vielfaches bezahlen müssen, ist die Reklame der Konkurrenz ein Dorn im Auge. Mitbewerber Tele2UTA hat daher beim Handelsgericht Wien Klage wegen irreführender Werbung gegen eingebracht. Die belangte TA gibt sich gelassen.

Der Preis von zehn Euro gilt nur im ersten halben Jahr, danach springt der Monatspreis für aonSpeed Flat auf das Fünffache. Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Jahr, die Einrichtung kostet mindestens 30 Euro, wenn bereits ein analoger Telefonanschluss vorhanden ist. Für den notwendigen Telefonanschluss fällt eine monatliche Grundgebühr an (ab knapp 16 Euro). Bisher war es in Österreich üblich, dass Komplettanbieter von Anschluss und Breitbandzugang mit Komplettpreisen werben.

Die Website der TA überfordert potenzielle Kunden nicht mit zu vielen Angaben auf einmal. Im Abschnitt "Detailinformation" werden weder die Gesamtkosten noch die Preise ab dem siebten Monat angeführt. Ohne Berücksichtigung eines etwaigen Herstellungsentgelts für einen Telefonanschluss muss ein Konsument über die Mindestvertragsdauer von einem Jahr gerechnet 581,06 Euro zahlen, was rechnerisch 48,42 Euro pro Monat ausmacht.

Die TA verweist darauf, dass sich ihre Werbung an Personen richte, die bereits einen TA-Festnetzanschluss hätten. Außerdem werde in der Werbung darauf hingewiesen, dass der Aktionspreis nur sechs Monate gilt. Das Unternehmen demonstriert Gleichmut: Tatsächlich ist die TA nicht der erste österreichische Telekommunikations-Anbieter, der zu solchen Werbemaßnahmen greift. Diverse Netzbetreiber preisen immer wieder "Gratistelefonie" an, die mit entsprechenden Grund- oder Paketgebühren bezahlt werden muss.

Auch der Kläger Tele2UTA offeriert Businesskunden auf seiner Website Telefongespräche "gratis ins österreichische Festnetz". Immerhin wird noch im selben Satz der dafür fällige Fixpreis von knapp 13 Euro pro Monat angeführt. Dem Kleingedruckten unmittelbar darunter kann man entnehmen, dass die Mindestvertragsdauer ein Jahr beträgt und die Gratistelefonie auf 1.000 Minuten monatlich limitiert ist. Bei optimaler Ausnutzung ergibt sich ein Minutenpreis von 1,29 Cent. Die plakativen "0 Cent" gibt es also in keinem Fall.

Regelmäßig wird in der Branche mit Paketpreisen geworben, die sich nach einigen Monaten verdoppeln. Eine Verfünffachung wie bei der DSL-Flatrate der TA hat es dabei jedoch noch nicht gegeben. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)