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Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags

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Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Zur Fortführung der Kommissionsarbeit planen sie die Einsetzung eines ständigen Ausschusses. Die Opposition und Sachverständige drängen dagegen auf die Erfüllung des Auftrags des Gremiums und so für dessen Verlängerung.

Die Obmänner der CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion, Jens Koeppen und Jimmy Schulz, bezeichnen den Zeitplan für die Enquete-Kommission in einem gemeinsamen Blogeintrag als "ambitioniert, aber machbar". Die Berichte der ersten vier Arbeitsgruppen seien verabschiedet worden, die zweite Staffel arbeite mit Hochdruck an ihren Resultaten und die Vorarbeiten für die dritte und letzte Runde liefen auf Hochtouren. Zahlreiche Aspekte, die darin aufgegriffen werden sollten, seien aber bereits in den bisherigen Projektgruppen diskutiert oder angerissen worden. Mit dem "spürbaren Willen zum Kompromiss" hoffen die Vertreter der Koalition, die Kommission "fristgerecht zu einem erfolgreichen Ende führen" zu können.

Der Bundestag habe im Einsetzungsbeschluss für das Gremium festgeschrieben, dass die Tagungen im Sommer ihren Abschluss finden sollten, erläuterte Schulz die schwarz-gelbe Haltung gegenüber heise online. "Wenn wir uns alle am Riemen reißen, bringen wir das fertig." Es gebe die "reelle Chance", den Endbericht in diesem Jahr zu verabschieden. Dies sei wichtig, da im Anschluss nur noch ein knappes Jahr für die Erledigung konkreter Arbeitsaufträge bleibe. Der Liberale verwies in diesem Zusammenhang etwa auf den mit großer Mehrheit verabschiedete Ansage der Kommission, jeden Schüler mit einem Laptop oder einem anderen Internetzugangsgerät zu versorgen. Dies sei ein verfolgenswertes Ziel, auch wenn Bildung primär Länderaufgabe sei.

Für den Netzexperten der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, ist dagegen nicht absehbar, dass der inhaltliche Auftrag der Kommission trotz intensiver Bemühungen innerhalb der zunächst vorgegebenen Frist erfüllt werden kann. Das Gremium brauche mehr Zeit, wenn es "nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll". Insbesondere die externen Sachverständigen, die im geplanten Nachfolgeausschuss außen vor blieben, leisteten eine hervorragende Arbeit und könnten der Kommission zu einem guten Abschluss verhelfen.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, betont ebenfalls, dass das "umfangreiche Arbeitsprogramm bislang noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt ist". Wenn die Koalition glaube, die Tätigkeit der ihr offenbar unliebsam gewordenen Kommission frühzeitig beenden und sich so weitere Abstimmungen ohne klare eigene Mehrheit ersparen zu können, habe sie sich geschnitten. Halina Wawzyniak von den Linken unterstützt ihre Kollegen mit der Forderung, dass das Gremium nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses "zum Abschuss freigegeben werden darf".

Für Alvar Freude, der für die SPD als Sachverständiger in der Kommission sitzt, ist der Zeitplan von Schwarz-Gelb selbst "unter Vernachlässigung jeglicher Qualitätsansprüche vollkommen unrealistisch". Bis etwa zur Hälfte hätten die Abgeordneten und die Experten 21 Monate gebraucht. Es sei nicht denkbar, den Rest mit Schwerpunkten wie Verbraucherschutz, Kultur, Offene Standards und Open Source oder internationale Netzregulierung in vier Monaten zu erledigen und in der knappen Zeit noch die Öffentlichkeit in Form des viel zitierten "18. Sachverständigen" mit einzubeziehen. Die Koalition wolle nur Debakel wie bei den Themen Netzneutralität und Urheberrecht vermeiden. Auch andere Sachverständige warnen davor, jetzt allein "termingerecht eine Berichtsruine" abzuliefern und die Kommission unrühmlich zu beenden. (vbr)