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Strikte Zweckbindung der neuen Bürger-Identifikationsnummer gefordert

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich angesichts der gerade gestarteten Durchnummerierung aller Einwohner im Rahmen der Vergabe einer neuen, eindeutigen Steuernummer dafür stark, dass verschiedene Identitätskennzeichen schon auf technischer Ebene nicht verknüpft werden können. Dazu müsse im Hinblick auf die Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur mit weiteren großen Sammlungen personenbezogener Daten zur Wahrung der individuellen Persönlichkeitsrechte längerfristig ein modernes Identitätsmanagement geschaffen werden, erklärte der oberste Hüter der Privatsphäre der Bundesbürger in einer Mitteilung. Das Durchnummerieren und gleichzeitige Verknüpfen persönlicher Daten sei eine "Maßnahme des letzten Jahrhundert". Inzwischen stünden mit elektronischen Signatur- und Zertifikatsverfahren Methoden zur Verfügung, mit denen sich Datenschutzbelange besser realisieren lassen würden.

Wie seine Kollegen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zeigte sich Schaar besorgt über das Überwachungspotenzial der Steuernummer in Form einer allgemeinen Personenkennziffer: "Beim Bundeszentralamt für Steuern entsteht ein neuer großer Datenpool, in dem verschiedene personenbezogene Daten aller rund 82 Millionen Bundesbürger unter einer individuellen Nummer von Geburt an bis 20 Jahre nach ihrem Tod gespeichert werden. Zugleich wird die Steuer-ID auch in den kommunalen Melderegistern gespeichert und damit die Register miteinander verknüpft." Zwar schreibe das entsprechende Steueränderungsgesetz vor, dass diese Daten nur für steuerliche Zwecke genutzt werden dürfen. Erfahrungen aus anderen Bereichen wie der LKW-Maut würden jedoch belegen, dass solche Datensammlungen Begehrlichkeiten wecken. Hier müsse eine strikte Zweckbindung gewahrt bleiben.

Die Pläne zur staatlichen Datensammlung gehen aber schon jetzt weiter. So soll Schaar zufolge von 2009 an die individuelle Steuernummer durch eine Wirtschaftsidentifikationsnummer ergänzt werden. Da die Datenbank zur Wirtschafts-ID auch die individuelle Steuer-ID enthalte, würden sich alle wirtschaftlichen Aktivitäten eines Betroffenen per Knopfdruck erschließen lassen – sei es als Sparer, Arbeitnehmer, Selbständiger, Geschäftsführer oder Vereinsvorstand.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) (jk)

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