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Ströbele zur NSA-Affäre: Snowden würde in Deutschland aussagen – und bleiben

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Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat in Berlin einen Brief Edward Snowdens an Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt und von seinem Besuch in Moskau berichtet. In dem Dokument schreibt Snowden, dass er glaubt, Zeuge systematischer Rechtsverletzungen durch die US-Regierung geworden zu sein. Weil er diese öffentlich gemacht habe, werde er verfolgt und sei gezwungen worden, seine Familie und seine Heimat hinter sich zu lassen. Aber viele Reaktionen in den USA und darüber hinaus hätten ihn ermutigt.

Der Brief Edward Snowdens

(Bild: stroebele-online.de)

Danach wendet er sich mit scharfen Worten gegen die US-Regierung. Snowden erklärt, obwohl der Effekt seiner Bemühungen nachweislich positiv sei, behandle Washington Meinungsverschiedenheiten weiterhin wie ein Überlaufen. Außerdem kriminalisiere sie die Meinungsfreiheit und gewähre keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Wenn die "Schwierigkeiten dieser humanitären Situation" gelöst sind, wolle er aber in verantwortlicher Weise helfen, den Wahrheitsgehalt seiner Vorwürfe zu untermauern.

Hans-Christian Ströbele hat explizit darauf hingewiesen, dass sich Edward Snowden ihm gegenüber nicht als amerikafeindlich dargestellt habe. Ganz im Gegenteil habe er erklärt, dass er immer darauf achten will, seinem Land nicht zu schaden. Am liebsten würde er auch nicht vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages sondern vor dem US-Kongress aussagen. Dies sei aber gegenwärtig nicht wahrscheinlich und er sei bereit, in Deutschland auszusagen. Dazu müssten aber einige Bedingungen erfüllt sein.

In seiner gegenwärtigen Situation könne Snowden nicht für eine Aussage nach Deutschland kommen und danach wieder nach Russland zurückkehren, erklärte Ströbele. Denn in diesem Fall hätte er sein temporäres Asyl verloren. Deshalb habe Snowden erklärt, dass er nur in die Bundesrepublik kommen werde, wenn gesichert ist, dass er in Deutschland oder einem vergleichbaren Land bleiben darf. Ihm diese Sicherheit zuzusichern, sei dann auch eine moralische Verpflichtung, sagte Ströbele. Denkbar wäre seinerseits Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung.

Gegen eine Befragung in Russland gebe es dagegen einige schwerwiegende Bedenken, so Ströbele weiter. Das könne er zwar nicht weiter ausführen, aber er ging darauf ein, was für ein Staatsakt es wäre, würde etwa ein Bundesanwalt nach Moskau reisen, um sich offiziell mit Snowden zu treffen. Schon die Sicherheitsvorkehrungen, denen sich Ströbele und seine beiden Begleiter unterziehen mussten, zeigen, wie vorsichtig Snowden offenbar in Russlands Hauptstadt agiert. Zuvor hatte Snowdens Anwalt darauf verwiesen, dass sein Mandant Abmachungen getroffen hätte, keine geheimen Informationen mehr zu enthüllen.

Kurz vor der Pressekonferenz von Ströbele hatte Bundesinnenminister Friedrich Edward Snowden ein Gespräch angeboten. Dem Tagesspiegel sagte er, "wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf." Wenn Snowden bereit sei, mit deutschen Behörden zu sprechen, dann werde man Möglichkeiten finden, dieses Gespräch auch stattfinden zu lassen. Zu Ströbeles Treffen mit Edward Snowden habe er sich in dem Zusammenhang aber nicht weiter äußern wollen. Dagegen hatte das Bundesjustizministerium eine weitere Hürde gefunden, die einer Befragung Snowdens in Deutschland entgegen stünde. Um ihn offiziell zu laden, müsse er eine ladungsfähige Anschrift haben, sagte ein Sprecher.

Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele in Moskau

(Bild: stroebele-online.de)

Ströbele hatte sich am gestrigen Donnerstag als erster deutscher Politiker mit Edward Snowden getroffen und mehrere Stunden lang mit ihm geredet. Wichtigstes Thema sei die Frage gewesen, unter welchen Bedingungen der NSA-Whistleblower bereit wäre, vor einem möglichen NSA-Untersuchungssausschuss auszusagen. Snowden habe dabei gesund gewirkt und zu erkennen gegeben, dass er "sehr viel weiß", sagte Ströbele danach und ihn nun erneut als sehr wertvollen Zeugen bezeichnet, der viele Informationen in den enthüllten Dokumenten erklären könne. Den Besuch habe er bereits im Juli unternehmen wollen und sogar einen Antrag auf eine Dienstreise nach Russland gestellt. Der sei aber abgelehnt worden und das Treffen dann ganz geplatzt.

Auf Kontaktbemühungen der Bundesregierung hat Snowden beziehungsweise sein russischer Anwalt zuvor nicht reagiert. Die Deutsche Botschaft in Moskau hatte bereits im August versucht, Snowden zu kontaktieren, um seine Einwilligung in die Auskunftserteilung über seinen Asylantrag zu erfragen. Das Auswärtige Amt hatte Anfragen eines c't-Journalisten stets mit dem Hinweis auf den Datenschutz abgewiesen, auf eine dagegen gerichtete Beschwerde hatte das Oberverwaltungsgericht die Nachfrage bei Snowden angeordnet.

Der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson reagierte bereits mit einer versteckten Drohung auf die Diskussionen über eine mögliche Aussage Edward Snowdens in Deutschland. Dem ARD-Magazin Panorama sagte er, "ich werde nicht darüber reden, was passieren könnte, wenn so jemand nach Deutschland eingeladen wird". (mho)

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