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Studie: EU kommt beim E-Government voran

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Die durchschnittliche Verfügbarkeit öffentlicher Online-Dienstleistungen ist in den EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr um 13 Prozentpunkte auf 82 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Vergleichsstudie (PDF-Datei) hervor, die die EU-Kommission am Montag on Brüssel vorgestellt hat. Der "9. E-Government-Benchmark-Bericht" untersucht die Möglichkeiten, ein Paket von zwanzig öffentlichen Dienstleistungen online in Anspruch zu nehmen. Das abgefragte Dienstleistungsspektrum reicht von der Abgabe einer Steuererklärung über die PKW-Registrierung, Wohnsitzmeldungen oder die Arbeitsplatzsuche bis hin zur Anmeldung eines Unternehmens.

Am besten schnitten dabei Österreich, Irland, Italien, Malta, Portugal und Schweden ab. Bürger dieser Länder konnten die herangezogenen Dienstleistungen alle übers Internet abwickeln. Darüber hinaus hebt der Bericht positiv hervor, dass in Österreich, Dänemark, Estland, Irland, Schweden und Großbritannien im Durchschnitt 55 Prozent der für eine Unternehmensgründung benötigten Dienstleistungen entweder über ein bestimmtes Portal oder automatisch erbracht werden könnten. Zu bemängeln sei aber, dass derzeit nur 46 Prozent der von Arbeitslosen benötigten Dienste über ein vergleichbares zentrales Webangebot ausführbar seien. Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes freute sich trotzdem, dass generell eine wachsende Zahl von EU-Bürgern öffentliche Online-Dienstleistungen für viele wichtige Dinge nutzen könne.

Für Deutschland zeichnet der Bericht ein gemischtes Bild. Als "Erfolgsgeschichte" wird die Grundgesetzänderung zur Einrichtung des IT-Planungsstabs von Bund und Ländern bezeichnet. Auch Anwendungen wie die zur elektronischen Einkommenssteuererklärung (Elster) oder das Bildverzeichnis des Bundesarchivs oder die Register des Umweltbundesamts zur Luftqualität seien federführend. Mit 95 Prozent Online-Verfügbarkeit des abgefragten Dienstleistungspakets liege die Bundesrepublik zudem über dem EU-Durchschnitt und belege nun den 11 Platz in der Rangfolge. Die Werte für die Nutzungsfreundlichkeit lägen bei 83, die für die tatsächliche Zufriedenheit der Anwender gar bei 87 Prozent. Auch beim Datenschutz schneide Deutschland überdurchschnittlich gut ab.

Nachholbedarf macht der Report hierzulande bei der konkreten Nutzung der nationalen Plattform zur E-Vergabe aus. Diese werde an sich zwar recht gut wahrgenommen, es würden aber vergleichweise wenig konkrete Aufträge darüber abgewickelt. Entwicklungspotenzial sieht die Studie auch noch bei Online-Dienstleistungen Arbeitssuchende. 13 von 26 dafür relevante Services würden bislang nicht im Netz angeboten, auch wenn es Informationen dazu online gebe. Zur Abgabe von Anträgen auf Arbeitslosenhilfe etwa sei der Gang zum Amt nach wie vor unerlässlich.

Erstmals hat der Bericht auch die lokale und regionale Verfügbarkeit von E-Government-Dienstleistungen in den Blick genommen und dabei große Unterschiede festgestellt. So böten kleinere Kommunen lediglich die Hälfte der Online-Services größerer Gemeinden an. Als Grund dafür vermuten die Autoren der Studie, dass kleinere lokale Verwaltungen und ihre Bürger einen direkten Kontakt oder andere herkömmliche Kommunikationsformen bevorzugten. Sie könnten ihnen zufolge aber auch weniger Kapazitäten für das Angebot von Online-Dienstleistungen haben. (vbr)