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Studie: Rundfunkgebühr abschaffen, Öffentlich-Rechtliche privatisieren

Der "Zwangsbeitrag" für die öffentlich-rechtlichen Sender soll fallen, empfiehlt ein Gutachten von Wettbewerbsexperten. Die"Sonderrolle" von ARD und ZDF sei angesichts der Vielfalt im Netz nicht mehr aufrechtzuerhalten.

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ARD und ZDF sind im Internet inzwischen recht umtriebig. Dabei verdrängen die Öffentlich-Rechtlichen dort private Anbieter, meinen Wissenschaftler – und fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

(Bild: dpa, Kay Nietfeld)

Die Gebühr für den Betrieb öffentlich-rechtlicher Sender ist laut einer neuen Studie von Wirtschaftswissenschaftlern nicht mehr zeitgemäß. "Traditionell wurde die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit verschiedenen Marktversagenstheorien begründet, die heute nicht mehr anwendbar sind", heißt es in dem Gutachten des Düsseldorf Institute for Competition Economics (Dice).

Dank neuer technischer Möglichkeiten gebe es mittlerweile "ein äußerst umfangreiches Programmangebot mit etwa 400 TV-Sendern in Deutschland, zahlreichen Video-on-Demand-Angeboten und neuen Kommunikationskanälen". Die Meinungsvielfalt habe "insbesondere durch das Internet ein zuvor nicht dagewesenes Ausmaß erreicht".

In Auftrag gegeben hat die gut 50-seitige Analyse das "Freiheitsinstitut Prometheus", das mit einer Kampagne und Petition gegen den "Zwangsbeitrag" der Rundfunkgebühren mobil macht. Dahinter steht unter anderem der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Die Details der Untersuchung platzen mitten in eine neue Debatte um Sinn und Zweck des Rundfunkbeitrags, die Berichte über Millionen-Zahlungen der ARD an Moderator Thomas Gottschalk für eine rasch wieder abgesetzte Talkshow ausgelöst haben.

Paradoxerweise habe die bunt aufblühende neue Medienlandschaft im Netz nicht dazu geführt, dass öffentlich-rechtliche Angebote "zurückgeführt" werden, beklagen die Wettbewerbsexperten unter Federführung von Justus Haucap, Ex-Mitglied der Monopolkommission. Vielmehr hätten ARD und ZDF expandiert und so "private Inhalte" verdrängt. So wiesen die öffentlich-rechtlichen Sender mittlerweile ein beachtliches Produktionsvolumen mit 23 Fernsehkanälen und 63 Radiosendern auf. Zu "erheblichen Mehreinnahmen" habe die neue, seit 2013 erhobene "nutzungsunabhängige" Haushaltsabgabe geführt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gehöre so mittlerweile zu den größten und teuersten in der Welt, konstatieren die Wissenschaftler. Sie verwundert, dass die Bundesrepublik trotzdem weiter eine Spitzenposition beim Rundfunkbeitrag einnehme. Dies könne als Hinweis auf "eine weit überdurchschnittliche Versorgung der Bevölkerung" gewertet werden. Zu einem ähnlichen Ergebnis war zuvor bereits der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem eigenen Gutachten gekommen.

Die Experten schlagen vor, die Öffentlich-Rechtlichen nach dem Vorbild der Reformen in Neuseeland "weitgehend" zu privatisieren. Die Verkaufserlöse sollen in einen Stiftungsfonds einfließen, aus dem gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können. Es dürften nur Programminhalte gefördert werden, die sich nicht am Markt durch Werbung oder im Bezahlfernsehen finanzieren lassen. Über die Mittelvergabe solle eine unabhängige Kommission entscheiden.

Update 28. Mai 2015: Präzisierung der Autorenangabe des Gutachtens aus dem Bundesfinanzministerium im vorletzten Absatz. (Stefan Krempl) / (vbr)

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