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Studie: Telefonüberwachung der NSA hat wenig gegen Terrorgefahr geholfen

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Die Sammlung der Verbindungsdaten von US-amerikanischen Telefonaten durch die NSA hat in den Jahren seit den Anschlägen vom 11. September 2001 so gut wie nichts zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerrechtsorganisation New America Foundation nach einer Überprüfung der 225 Fälle, in denen seit 2001 mutmaßliche Terroristen in den USA angeklagt wurden.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

In der Mehrzahl der Fälle hätten "traditionelle Methoden" – etwa Hinweise von Informanten oder gezielte Überwachungen – den Ausschlag für weitere Ermittlungen gegeben. Die Studie wendet sich explizit gegen die vergangenen Sommer von US-Offiziellen geäußerte Rechtfertigung, dank der Überwachung habe man weltweit 50 Terroranschläge verhindert.

Der Studie zufolge hat die Speicherung aller Verbindungsdaten von US-Telefonaten nur zu Ermittlungen in einem Fall – mit 4 Angeklagten (1,8 Prozent) – geführt. In drei Fällen – mit 10 Beteiligten (4,4 Prozent) – habe die Überwachung von Ausländern zu Ermittlungen geführt. Schließlich gebe es noch drei Fälle – mit drei Beteiligten (1,3 Prozent) – in denen nicht klar sei, welches NSA-Programm die Ermittlungen auslöste. Insgesamt seien also lediglich 17 der 225 Terrorverdächtigen seit 2001 dank NSA-Programmen zur massenhaften Überwachung ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

In einer eigenen Datenbank listen die Autoren alle untersuchten Fälle auf und schreiben, was dazu bekannt ist und welche Urteile ergangen sind. Dabei räumen sie auch ein, dass in 28 Fällen unklar sei, wodurch genau die Ermittlungen ausgelöst wurden. Wenn die Gerichtsdokumente nichts hergeben, könnten beispielsweise ein Undercover-Agent, ein Familienmitglied, Material von FBI oder CIA oder aber noch unbekannte NSA-Programme den Hinweis geliefert haben.

Die New America Foundation wurde 1999 gegründet, um sich "der nächsten Generation von Herausforderungen für die USA" anzunehmen. Der Vorstand der gemeinnützigen Organisation wird gegenwärtig von Eric Schmidt geleitet. Im Vorstand sitzt neben dem Chairman von Google unter anderem auch noch der bekannte Journalist Fareed Zakaria vom Time Magazine. (mho)

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