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Studie: US-Patentamt hat Prüfstandards gesenkt

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Rechtswissenschaftler glauben, eine Erklärung für den erfolgreichen Abbau des Rückstaus nicht bearbeiteter Anträge beim US-Patentamt gefunden zu haben: Sie kommen in ihrer gemeinsamen Studie laut einem Bericht von Ars Technica zu dem Schluss, dass Patentamt habe Prüfstandards gesenkt und viele Anmeldungen durchgewinkt.

Fakt ist, dass sich die Zahl der unerledigten Patentgesuche in den USA zwischen Mitte 2010 und Anfang 2012 um rund zehn Prozent verringert hat. 2009 war die Summe der Anträge bei der Behörde insgesamt erstmals seit 13 Jahren leicht zurückgegangen. Damals war auch der Überhang aufgeschobener Anmeldungen schon leicht um fünf Prozent von 771.529 auf 735.961 gesunken. Die Forscher haben nun nachgewiesen, dass der Anteil der angenommenen Patentanträge zwischen 2001 und 2009 von 70 auf 40 Prozent abgenommen habe. Dieser Trend habe sich in den vergangenen vier Jahren wieder umgekehrt.

Die Autoren der Studie wollen die Interpretation ihrer Ergebnisse anderen überlassen. Der Bostoner Jurist James Bessen, der bereits wiederholt mit patentkritischen Studien für Schlagzeilen gesorgt hat, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Für ihn besteht der Rückstau liegengebliebener Anträge vor allem aus Ersuchen, die schon in der ersten Runde hätten abgelehnt werden müssen. Es sei ein Fehler des Systems, dass Anmeldungen immer wieder neu vorgebracht werden dürften. Eine andere Untersuchung habe jüngst bereits geschätzt, dass 28 Prozent der vom US-Patentamt stattgegebenen Anträge vor Gericht keinen Bestand hätten. Dies werfe ein schlechtes Licht auf die Prüfqualität der Behörde. (vbr)